Veröffentlicht am 16. März 2021 von RKP

Ruhrgebietskonferenz-Pflege: „Wo bleibt die Pflegereform, Herr Spahn?“

Versprechen einhalten – Pflege stärken!

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte im September 2020 vor mehr als 30 Vertretern der Arbeitgeberinitiative „Ruhrgebietskonferenz Pflege“ angekündigt, dass die Bundesregierung Anfang Oktober ihr Reformpaket zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung veröffentlichen wird. Jens Spahn kündigte damals die Veröffentlichung eines umfassenden Gesetzespaketes bis zur Sommerpause 2021 an.

Im Windschatten der Corona-Pandemie wird nun in Berlin hinter den Kulissen an der lang angekündigten Pflegereform gearbeitet. Es bleibt kaum noch Zeit, um in dieser Legislaturperiode ein geregeltes Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Daher wachsen die Zweifel bei den Trägern und Arbeitgebern in der Pflege. Jens Spahn hatte im „Talk am Förderturm“ der Ruhrgebietskonferenz-Pflege noch sehr selbstbewusst verkündet: „Jetzt ist es an der Zeit, an den Dingen weiterzuarbeiten, die wir vor der Covid-19-Pandemie auf den Weg gebracht haben“ und wollte damit den Reformwillen der Bundesregierung zu Ausdruck bringen. Bis heute gibt es lediglich ein Eckpunktepapier und einen Gesetzentwurf, der aber noch in den Schubladen des Ministeriums als internes Arbeitspapier auf seine Veröffentlichung wartet.

Thomas Eisenreich von Home Instead spitzt zu: „Die Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig funktionierende Pflegeangebote für die Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf und deren Angehörigen sind. Daher muss jetzt die versprochene Entlastung für pflegende Angehörige kommen, ambulant und stationär. Die bisherigen Veröffentlichungen lassen vermuten, dass genau dieses Versprechen nicht eingehalten wird!“

Nachhaltige Entlastung nicht in Sicht

Die Pflegereform sollte die Pflegebedürftigen nachhaltig entlasten. Davon kann aber keine Rede sein, wenn bei jeder Tariferhöhung die Eigenanteile oder Eigenleistungen für die Betroffenen in den ambulanten und stationären Pflegeangeboten weiter steigen. Politiker*innen aller Parteien versprechen fortlaufend, dass Pflegekräfte endlich besser entlohnt werden müssen. Im jetzigen System werden Bewohner*innen und ambulant Gepflegte aber bei Lohnsteigerungen zur Kasse gebeten. Silke Gerling, ebenfalls Sprecherin der Ruhrgebietskonferenz-Pflege, vom Diakoniewerk Essen redet Klartext: „Die Politik macht ständig Versprechungen zu Lasten Dritter und geht an deren Portmonee. Anbieter und Betroffene werden seit Jahren hingehalten.“ Damit meint die Geschäftsbereichsleiterin für Pflege- und Behinderteneinrichtungen auch das Versprechen, für mehr Personal in den Heimen zu sorgen. Seit Anfang 2020, mit der Veröffentlichung des so genannten Rothgang-Gutachtens, ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass bereits heute ein Mehrbedarf an Personal in Höhe von 36 % besteht. Jetzt ist eine „Roadmap“ veröffentlicht worden, in der die schrittweise Deckung des aktuellen Personalbedarfs bis auf das Jahr 2025 gestreckt wird. „Die Studie wurde 2016 in Auftrag gegeben, seit 2018 wird das neue Personalbemessungsverfahren erprobt und seit 2020 kennen wir die Ergebnisse. Wieso wir bis 2025 auf eine Umsetzung warten müssen, versteht kein Mensch“, schüttelt Ulrich Christofczik den Kopf.

Leistungskürzungen absehbar

Nicht besser sieht es in der ambulanten Pflege aus. In den bisher bekannten Plänen wird eine jährliche Steigerung der Sachleistungsbudgets von 1,5 % skizziert. Aber: die gewollten und gewünschten Personalkosten steigen pro Jahr ungefähr dreimal so hoch. „Durch die abweichenden Steigerungen entsteht eine Finanzierungslücke. Für ambulant versorgte Pflegebedürftige bedeutet das entweder jedes Jahr weniger aus der Pflegeversicherung finanzierte Leistungen oder permanente und stark steigende Eigenanteile.“, erklärt Thomas Eisenreich die Defizite der geplanten Reformen. „Und genau das soll doch mit der angekündigten Reform verhindert werden“, wundert sich der Sprecherkreis der Ruhrgebietskonferenz Pflege

Der zusammengelegte gemeinsame Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege führt zu einer faktischen Leistungskürzung. Pflegenden Angehörigen werden fast zwei Drittel der wichtigen stundenweise Verhinderungspflege gekürzt. Nicht nur finanziell wird zusätzlich belastet, sondern auch in der Arbeit der pflegenden Angehörigen.

Reformgipfel geplant

Das Super-Wahljahr will die Ruhrgebietskonferenz-Pflege nutzen, um politisch den Finger in die Wunde zu legen. „Wir planen noch im Frühjahr einen Reformgipfel im Revier. Dort werden wir die Politik sehr konkret an ihre zahlreichen Versprechen erinnern und deren Einhaltung einfordern. Den von Pflege betroffenen Familien in die Tasche zu greifen und das als politischen Erfolg zu verkaufen, ist schon mehr als dreist“ meint Ulrich Christofczik.

Der Take-Care-Talk auf Clubhouse dazu: Wo bleibt die Pflegereform?