„Schlecht gemachtes Gesetz zu Lasten Dritter!“

Gelsenkirchen, 29.11.2022: Ende des Jahres wird die einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Gesundheitsberufe auslaufen. Die Pflegearbeitgeber aus dem Ruhrgebiet fordern aber die sofortige Aussetzung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der Teilimpfpflicht. 

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„Nicht mehr so hingucken…“
Schon im August hatte sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ausdrücklich gegen die Fortführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Pflege ausgesprochen und im November die Gesundheitsämter im Land dazu aufgerufen „nicht mehr so hinzugucken“. Für die Ruhrgebietskonferenz-Pflege ist der gesamte Vorgang ein Ausdruck von Politikversagen. Ulrich Christofczik, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege, beschreibt seine Irritation so: „Wo hat es das in der Geschichte der Bundesrepublik schon einmal gegeben, dass Behörden bei der Umsetzung eines bundesweit gültigen Gesetzes nicht mehr so genau hingucken sollen? So sehr wir uns über den Pragmatismus von Karl-Josef Laumann freuen, so sehr irritiert uns die mangelnde Bereitschaft der Politik, sichtbar gewordene Fehler zu korrigieren.“

Teilimpfpflicht war sinnfrei und ohne jede Evidenz
Für Ulrich Christofczik war „das Gesetz im Angesicht der hohen Impfbereitschaft in der Pflege von Anfang an sinnfrei. Seit Mitte des Jahres ist zudem klar, dass es auch keinerlei Evidenz für die Schutzwirkung der Impfpflicht in der Pflege gibt“. Gesundheitsminister Laumann hatte schließlich schon im Sommer erklärt, dass die Impfung keine Ansteckungen vermeidet und daher nicht als „Nonplusultra“ angesehen werden kann.

Wertvolle Arbeitszeit verplempert
Für die Pflegearbeitgeber aus dem Revier war die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfplicht eine Farce. Ulrich Christofczik, zugleich Vorstand des Christophoruswerkes und Geschäftsführer der Ev. Altenhilfe in Duisburg spitzt den Sachverhalt aus seiner Sicht zu: „Es ist skandalös, wie groß der administrative Aufwand gewesen ist. Unzählige Arbeitsstunden sind bei uns in den Einrichtungen und Diensten für Stellungnahmen und Anhörungen verplempert worden. Von der Zeitverschwendung bei den Gesundheitsbehörden ganz zu schweigen.“

„Wege aus der Krise?“
Ursprünglich sollte mit der Teilimpflicht die allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden. Dazu ist es bekanntlich nie gekommen und viele Beschäftige haben dann die Frage nach dem Sinn und der Angemessenheit einer Teilimpfpflicht gestellt. Für die Pflegarbeitgeber ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein schlecht gemachtes Gesetz zu Lasten Dritter. „Von guter Politik erwarten wir nicht nur, dass sie uns sicher durch eine Krise führt, sondern auch, dass sie uns Wege aus der Krise aufzeigt“, formuliert Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz-Pflege, den Anspruch in Richtung Bundes- und Landesregierung.

Bewerberinnen und Bewerber eher abgeschreckt
Für die Arbeitgeber aus der Pflege hat die Teilimpfpflicht das Image der Pflegeberufe weiter geschädigt. Roland Weigel macht sich Sorgen um die Zukunft: „Die politische und mediale Debatte um die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat potenzielle Bewerberinnen und Bewerber eher abgeschreckt. Statt Zeit und Energie in die Gewinnung von Arbeitskräften für die Pflege zu stecken, habe wir jede Menge Aufwand betrieben, um Menschen zu identifizieren und aus dem Beruf zu vertreiben. Dafür müssen wir uns vielleicht eines Tages bei den zukünftigen Pflegebedürftigen entschuldigen.“