An das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, die Bezirksregierungen sowie die Kreise und kreisfreien Städte als Beratungs- und Prüfbehörden nach dem Wohn- und Teilhabegesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,
Pflegeeinrichtungen, Pflege- und Betreuungskräfte, Aufsichtsbehörden, der Medizinische Dienst und die Politik tragen gemeinsam Verantwortung für den Schutz und die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen.
Wir verfolgen dasselbe Ziel: eine sichere, menschenwürdige und fachlich hochwertige Versorgung.

Vor diesem Hintergrund möchten wir eine Diskussion anstoßen, die über einzelne Prüfungen und Beschwerden hinausgeht. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie eine zeitgemäße Pflegeaufsicht ausgestaltet sein sollte.

Gute Pflege braucht Verantwortung – und Vertrauen.
Wir nennen dieses Leitbild Trust in Care.
Trust in Care steht für eine Aufsichtskultur, in der Pflegepraxis und Behörden nicht als Gegenspieler, sondern als Partner einer gemeinsamen Qualitätsentwicklung auftreten. Vertrauen bedeutet dabei ausdrücklich nicht den Verzicht auf wirksame Aufsicht. Wo das Wohl von Bewohnerinnen und Bewohnern gefährdet ist, muss der Staat konsequent handeln.
Vertrauen bedeutet aber ebenso, die Fachlichkeit und Verantwortungsbereitschaft der Einrichtungen anzuerkennen, Beratung und gemeinsame Problemlösung zu stärken, Prüfungen nachvollziehbar und verhältnismäßig durchzuführen und Anforderungen auf klare fachliche und rechtliche Grundlagen zu stützen.

Was uns die Praxis berichtet
Im Rahmen eines landesweiten Schwarmtreffens haben sich Leitungs- und Qualitätsverantwortliche sowie Trägervertretungen aus unterschiedlichen Regionen Nordrhein-Westfalens über ihre Erfahrungen mit Prüfungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz ausgetauscht.
Viele Einrichtungen berichteten von einer konstruktiven, respektvollen und beratungsorientierten Zusammenarbeit mit ihren örtlichen Behörden. Diese positiven Beispiele zeigen, dass eine partnerschaftliche Aufsicht bereits heute möglich ist.
Gleichzeitig wurden wiederkehrende Probleme deutlich:

• erhebliche Unterschiede zwischen Regionen und einzelnen Prüfpersonen,
• unterschiedliche Maßstäbe bei vergleichbaren Sachverhalten,
• eine teilweise weitreichende Ausdehnung anlassbezogener Prüfungen,
• fachlich nicht immer nachvollziehbare Dokumentationsanforderungen,
• widersprüchliche Bewertungen verschiedener Prüfinstitutionen,
• Doppelprüfungen durch WTG-Behörden und Medizinischen Dienst,
• Unsicherheiten bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften,
• fehlende oder unzureichende schriftliche Prüfungs- und Beratungsergebnisse,
• sowie teilweise als belehrend oder respektlos empfundene Kommunikationsformen.

Wir formulieren ausdrücklich keine pauschale Kritik an den Beschäftigten der Behörden. Die Erfahrungen zeigen aber, dass die Prüfungspraxis derzeit stark von regionalen Strukturen und einzelnen Personen abhängen kann. Das schafft Unsicherheit – für Einrichtungen ebenso wie für Prüfende.

Von der Misstrauens- zur Vertrauenskultur
Die Pflege steht unter enormem Druck. Fachkräftemangel, demografischer Wandel, steigende Versorgungsbedarfe und zunehmende bürokratische Anforderungen binden täglich erhebliche Ressourcen.
Eine Aufsichtskultur, die primär nach formalen Fehlern, fehlenden Unterlagen oder Abweichungen sucht, kann diesen Druck weiter erhöhen. Sie fördert Absicherung und zusätzliche Dokumentation, aber nicht automatisch die Qualität der Versorgung.
Gute Qualitätsentwicklung benötigt dagegen ein Umfeld, in dem Probleme offen angesprochen und gemeinsam gelöst werden können.
Eine moderne Vertrauenskultur bedeutet für uns deshalb:
Beratung vor Sanktion, sofern keine konkrete Gefährdung besteht. Wirkungsorientierung statt Formalismus. Fachdialog statt einseitiger Vorgaben. Transparenz und Verhältnismäßigkeit statt überraschender oder ausufernder Anforderungen. Und gegenseitiger Respekt als verbindlicher Standard.
Das WTG selbst bezeichnet die zuständigen Kreise und kreisfreien Städte als Beratungs- und Prüfbehörden. Trust in Care knüpft an diesen Gedanken an und entwickelt ihn zu einem modernen Aufsichtsverständnis weiter.

Sechs Schritte für eine moderne Pflegeaufsicht

1. Einheitliche und transparente Prüfmaßstäbe schaffen
Einrichtungen und Prüfende benötigen eine verlässliche landesweite Grundlage. Es muss nachvollziehbar sein, welche Anforderungen verbindlich gelten, nach welchen Kriterien geprüft wird, welche Unterlagen erforderlich sind und wie vergleichbare Sachverhalte bewertet werden. Fachliche Einzelfallentscheidungen bleiben notwendig – regional völlig unterschiedliche Maßstäbe dürfen daraus jedoch nicht entstehen.

2. Beratung systematisch stärken
Beratung muss im Prüfungsalltag tatsächlich erkennbar werden. Wo keine Gefährdung vorliegt, sollte zunächst gemeinsam geklärt werden, welches konkrete Problem besteht, welches Ziel erreicht werden soll und welche praktikable Lösung unter den Bedingungen der Einrichtung möglich ist.

3. Doppelprüfungen konsequent abbauen
Prüferkenntnisse von WTG-Behörden und Medizinischem Dienst müssen besser ausgetauscht und genutzt werden. Kurz aufeinanderfolgende Prüfungen vergleichbarer Inhalte – möglicherweise sogar mit unterschiedlichen Ergebnissen – sollten zur Ausnahme werden. Jede vermeidbare Doppelprüfung bindet Fach- und Leitungskräfte, deren Zeit für die Versorgung gebraucht wird.

4. Fachlichkeit und Prüfungskompetenz sichern
Prüfende benötigen neben rechtlichen Kenntnissen ein fundiertes Verständnis von Pflege und Betreuung, Demenz, unterschiedlichen Wohn- und Versorgungsformen sowie Qualitätsmanagement. Ebenso wichtig sind Kompetenzen in Gesprächsführung, Audit- und Beratungsmethodik und die Fähigkeit, zwischen einer formalen Abweichung und einem tatsächlichen Risiko für Bewohnerinnen und Bewohner zu unterscheiden.

5. Schriftlichkeit und transparente Beschwerdewege gewährleisten
Wesentliche Feststellungen, Empfehlungen und Anforderungen müssen nachvollziehbar dokumentiert werden. Einrichtungen benötigen zudem einen transparenten und angstfreien Weg, problematische Prüfungsverläufe überprüfen zu lassen. Beschwerden sollten systematisch ausgewertet und für die Weiterentwicklung der Aufsicht genutzt werden.

6. Einen regelmäßigen Praxisdialog etablieren
Wir schlagen einen dauerhaften Austausch zwischen Landesministerium, Bezirksregierungen, kommunalen WTG-Behörden, Medizinischem Dienst, kommunalen Spitzenverbänden, Träger- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Pflegepraxis vor. Dieser Dialog sollte regelmäßig stattfinden – und nicht erst dann beginnen, wenn einzelne Situationen eskaliert sind.

Mut zu neuen Aufsichtsmodellen
Andere Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht und die Pflegeaufsicht neu aufgestellt.
Wir halten den in Bayern eingeschlagene Weg für richtungsweisend. Dort wurde angekündigt, die jährlichen Regelprüfungen künftig stärker beim Medizinischen Dienst zu bündeln. Die örtlichen Fachstellen bleiben ordnungsrechtlich zuständig und können bei Beschwerden oder Hinweisen auf Versorgungsdefizite weiterhin anlassbezogen prüfen. Zugleich soll ihre beratende und unterstützende Rolle gestärkt werden.
Wir rufen die Landesregierung zu mutigen Reformschritten auf und regen an, ein vergleichbares Modell für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln:
Qualitätsprüfungen sollten in Zukunft stärker gebündelt werden. Örtlichen WTG-Behörden sollten künftig vorrangig beratend sowie bei konkreten Anlässen ordnungsrechtlich tätig werden. Doppelstrukturen sollten konsequent abgebaut werden.
Es geht nicht um weniger Schutz. Es geht um eine klarere Aufgabenverteilung, wirksamere Aufsicht und mehr Zeit für die tatsächliche Versorgung der Menschen.

Unser Angebot: Praxisdialog „Trust in Care“
Wir möchten nicht bei der Problembeschreibung stehen bleiben.
Deshalb laden wir das Ministerium, die Bezirksregierungen, die kommunalen Beratungs- und Prüfbehörden sowie den Medizinischen Dienst zu einem gemeinsamen Praxisdialog „Trust in Care“ ein.
Ziel sollte sein, gemeinsam konkrete Leitlinien für eine moderne Aufsichtskultur in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln und dabei die Erfahrungen und Kompetenzen der Pflegepraxis systematisch einzubeziehen.
Pflegeeinrichtungen sind keine Gegner der Aufsicht. Sie sind Partner des Gemeinwesens und übernehmen täglich Verantwortung für Menschen, die auf Schutz, Unterstützung und professionelle Pflege angewiesen sind.
Diese Verantwortung verdient eine Aufsicht, die fachlich fundiert, transparent, verhältnismäßig, landesweit möglichst einheitlich, beratungsorientiert und von gegenseitigem Respekt geprägt ist.
Unser Ziel ist kein Weniger an Verantwortung, sondern ein Mehr an gemeinsamer Verantwortung.
Von der Misstrauenskultur zur Vertrauenskultur.
Von parallelen Kontrollen zu klaren Zuständigkeiten.
Von der Fehlerfahndung zur gemeinsamen Qualitätsentwicklung.
Trust in Care.
Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruhrgebietskonferenz-Pflege · Starke Pflege Münster · ZukunftPflege

Ambulant betreute Wohngemeinschaften gelten als wichtige Alternative zur stationären Pflege. Die Erfahrungen der Betreiber in Nordrhein-Westfalen zeigen jedoch, dass ihre Zukunft derzeit weniger an fehlenden Konzepten oder dem Fachkräftemangel scheitert als an einem kaum noch überschaubaren Flickenteppich kommunaler Finanzierungs-, Genehmigungs- und Prüfverfahren.

Mehr als 40 Vertreterinnen und Vertreter von Pflegediensten, Verbänden und Netzwerken haben sich deshalb auf einem digitalen Schwarmtreffen der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und des Netzwerks „ZukunftPflege NRW“ über die aktuelle Situation ausgetauscht. Das Meinungsbild fiel ungewöhnlich deutlich aus: Viele Träger sehen den weiteren Ausbau ambulant betreuter Wohngemeinschaften durch uneinheitliche Verwaltungspraxis und erhebliche bürokratische Hürden ernsthaft gefährdet.

Die Summary als pdf dokumentiert die wesentlichen Ergebnisse des Austauschs und benennt konkrete Beispiele aus der Praxis.

Foto: Matthias Zomer: pexels.com