„Vielen Dank für Nichts!“

Gelsenkirchen, 26.03.2023: Die Pflegearbeitgeber aus dem Ruhrgebiet halten den Vorschlag von Bundesminister Karl Lauterbach zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege für unwirksam. Laut Medienberichten sollen Pflegeinrichtungen – so sieht es ein aktueller Gesetzentwurf zur Pflegereform vor – zukünftig die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeitern nicht mehr mit den Pflegekassen abrechnen dürfen. Ulrich Christofczik, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und Vorstand des Christophoruswerkes sowie Geschäftsführer der Evangelischen Altenhilfe Duisburg stellt klar: „Wir haben die Kosten für Zeitarbeitskräfte noch nie den Kostenträgern in Rechnung gestellt. Alle Versuche, die erheblichen Mehrkosten bei Pflegesatzverhandlungen geltend zu machen, wurden von den Pflegekassen abgelehnt. Der Vorstoß von Minister Lauterbach ist mal wieder ein Beleg für dessen fehlende Fachkompetenz in Sachen Langzeitpflege. Er will eine Praxis unterbinden, die es gar nicht gibt. Vielen Dank für Nichts!“

Tatsächlich liegen die Kosten für Leiharbeitskräfte bis zu 50% über denen für die Beschäftigten der Stammbelegschaften und tatsächlich ist die Inanspruchnahme der Zeitarbeit seit 2020 um ebenfalls 50% gestiegen. Das zeigen aktuelle Zahlen aus Erhebungen eines Spitzenverbandes. Dazu Ulrich Christofczik: „In der Coronapandemie wäre ohne den Einsatz von Zeitarbeit die Versorgungssicherheit in unseren Einrichtungen nicht mehr zu gewährleisten gewesen. Daraus haben einige Zeitarbeitsfirmen Kapital geschlagen und auch wir sehen den Bedarf für eine Regulierung dieses extrem expandierenden Marktes. Aber das geht nicht mit Gesetzen, die am Ende die Verantwortung ausschließlich auf die Arbeitgeber aus der Pflege abwälzen. Herr Lauterbach macht sich mal wieder einen schlanken Fuß und stiehlt sich aus der Verantwortung“. Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege erwartet vom Bundesgesundheitsminister substantielle Vorschläge zur Bewältigung des Arbeitskräftemangels und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für gute Arbeit in der Pflege.

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Reformpläne geben keine Antwort auf offene Fragen
Handlungsbedarf gibt es aus Sicht der 50 Arbeitgeber, die sich in der Ruhrgebietskonferenz-Pflege zusammengeschlossen haben, genug. Kerstin Schönlau, Geschäftsbereichsleiterin bei der Diakonie Gladbeck, Bottrop, Dorsten legt die Finger in die tatsächlich vorhandenen Wunden: „Wir brauchen dringend Antworten auf die Fragen: Wo kommen die Menschen her, um die freiwerdenden und neu zu schaffenden Stellen zu besetzen? und Wie gehen wir mit den gehäuften Krankheitsausfällen um?“ Darauf geben die Reformpläne des Bundesministeriums für Gesundheit keine Antworten.

Wahl zwischen Pest und Cholera
Für Ulrich Christofczik ist in der aktuellen Situation klar: „Wir haben zur Zeit die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder wir kaufen teure Zeitarbeitskräfte ein, die wir nicht refinanziert bekommen oder wir reduzieren die Kapazitäten in unseren Einrichtungen in dem wir Betten nicht mehr belegen. Beide Wege führen auf Dauer in die Insolvenz.“ Für die Ruhrgebietskonferenz-Pflege steht damit auch die Versorgungssicherheit auf dem Spiel.

Leiharbeitsgipfel mit Zahlen, Daten und Hintergründen
Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege veranstaltet am kommenden Dienstag, den 28.03.2023 von 15:00 – 17:30 Uhr einen digitalen Leiharbeitsgipfel auf der Videoplattform Zoom. Auf den Gipfel wird das Thema Leiharbeit und die damit verbundenen Hintergründe sowie Verknüpfungen aus der Praxis umfassend ausgeleuchtet. Außerdem werden aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zum Umfang und den absehbaren Konsequenzen vorgestellt.

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