Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Zu defensiv, sozialpolitisch problematisch und für die Zukunft zu klein gedacht

Heute (4. Juni 2026) hat uns der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz erreicht. Darüber wird in den kommenden Wochen viel diskutiert werden, da in dem Entwurf zahlreiche grundlegende Themen angesprochen sind, die große Auswirkungen auf die handelnden und betroffenen Akteure haben werden.

Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege und das Netzwerk „ZukunftPflege NRW“ werden sich aktiv an diesem Diskussionsprozess beteiligen. Als pdf hier eine erste Ad-Hoc Stellungnahme und Analyse von Christian Schultz (Geschäftsführer der Diakonie Stiftung Salem) aus unserem Sprecherkreis. Nachfolgend eine Kurzfassung der Stellungnahme:

Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält durchaus sinnvolle Ansätze wie mehr Prävention, Pflegebegleitung, Krisenhilfen und Digitalisierung. Positiv ist auch der Versuch, die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung kurzfristig zu stabilisieren.

Aus unserer Sicht überwiegen jedoch die kritischen Punkte: Ein erheblicher Teil der Konsolidierung wird nicht durch echte Strukturreformen, sondern durch Leistungskürzungen, Zugangshürden und Belastungsverlagerungen erreicht. Besonders betroffen sind pflegebedürftige Menschen, pflegende Angehörige und Pflegeeinrichtungen. Geplante Änderungen bei Pflegegraden, Leistungsansprüchen und der sozialen Absicherung pflegender Angehöriger senden die falschen Signale.

Zudem löst die Reform weder den Fachkräftemangel noch die strukturellen Finanzierungsprobleme der Pflege nachhaltig. Die befristete Aussetzung der Tariftreueregelung schafft zusätzliche Unsicherheit bei der Refinanzierung steigender Personalkosten und gefährdet die wirtschaftliche Stabilität vieler Träger.

Fazit: Das PNOG ist eher ein fiskalisch motiviertes Stabilisierungsprogramm als eine mutige Zukunftsreform. Es fehlt nicht an Erkenntnissen über die Herausforderungen der Pflege, sondern am politischen Willen, die notwendigen Strukturreformen konsequent umzusetzen.

Foto: Christian Schultz, Sprecher Netzwerk „ZukunftPflege NRW“