Veröffentlicht am 9. Juni 2026 von RKP

Die Pflege braucht mehr als eine kurzfristige Finanzreparatur

Sie braucht eine ehrliche Debatte über Struktur, Verantwortung und langfristige Finanzierbarkeit

Zum Entwurf zur Pflegeneuordnung: Es fehlt der Mut zur Strukturreform!

Beim aktuellen Entwurf zur Pflegeneuordnung drängt sich mir ein Muster auf, das wir seit Jahren beobachten: Zunächst werden Leistungen ausgeweitet, ohne deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Beispiele dafür sind die Ausweitung des Zugangs zur Pflegeversicherung, die finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen oder die Einführung der Tarifpflicht. Hinzu kommen politische Entscheidungen, die die Sozialversicherungen zusätzlich belasten – etwa die fehlende Übernahme von Coronakosten oder die fehlende Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen über den Bundeshaushalt.

Das Ergebnis ist regelmäßig dasselbe: Finanzierungslücken, akuter Handlungsdruck und anschließend Reformvorschläge mit Beitragserhöhungen, Leistungseinschränkungen oder Einschnitten bei den Rahmenbedingungen der Leistungserbringer. Dabei wird häufig über die kurzfristige Finanzierung diskutiert, aber zu selten über die strukturellen Ursachen.

Aus meiner Sicht sind folgende Fragen zentral und bleiben im Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz unbeantwortet:

1. Welche Leistungen soll die Pflegeversicherung künftig verbindlich abdecken – und welche Eigenleistungen sind zumutbar?
2. Welche Rolle sollen Kommunen, Länder, Kassen und der Bund bei der Sicherstellung von Pflegeangeboten übernehmen? Die Delegation des Sicherstellungsauftrages alleine an die Pflegekassen ist nicht sachgerecht!
3. Wie können die verschiedenen Leistungssysteme (ambulant, stationär, teilstationär) besser verzahnt werden?
4. Wo lassen sich Zulassungs-, Qualitäts- und Abrechnungsregelungen bundesweit vereinfachen und standardisieren, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden?
5. Welche bestehenden Personal-, Qualifikations- und Gebäudestandards sind tatsächlich notwendig – und welche verursachen Kosten, ohne einen entsprechenden Mehrwert für pflegebedürftige Menschen zu schaffen?

Mit den über Tausend Beschäftigten im Bundesgesundheitsministerium müsste sich eine Reform der Pflegeversicherung entwickeln lassen, die den Namen auch verdient.

Foto: Claudia Ott, Vorstand der Theodor-Flied-ner-Stiftung und Sprecherin der Ruhrgebietskonferenz-Pflege