Pflegestrukturkommission: Kluge Köpfe brauchen mutige Umsetzer!

Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege und ZukunftPflege NRW begrüßen die heutige Einsetzung der Pflegestrukturkommission. Ihr Arbeitsauftrag geht erfreulicherweise über die Stabilisierung der Pflegefinanzen hinaus. Er stellt auch die bisherigen Grenzen zwischen ambulanten und stationären Versorgungsformen, bestehende Vergütungsstrukturen und die Gestaltungsspielräume professioneller Pflegeangebote infrage.

Damit eröffnet sich die Chance für einen echten Strukturwandel.

Doch die Zukunft der Pflege muss nicht erst neu erfunden werden. Vieles ist längst gedacht, wissenschaftlich untersucht und in Reformkonzepten beschrieben worden. Einige der Autorinnen und Autoren sitzen selbst in der neuen Kommission. Wir freuen uns insbesondere über die Berufung von Michaela Evans-Borchers und Heinz Rothgang, die seit vielen Jahren im Dialog mit den Leistungserbringern gestanden haben. An klugen Köpfen und guten Ideen mangelt es nicht. Was bislang häufig fehlte, war der politische Mut zur Umsetzung.

Deshalb erwarten wir von der Kommission keine weitere umfassende Problembeschreibung, sondern eine systematische Bestandsaufnahme vorhandener Reformkonzepte und einen konkreten Umsetzungsfahrplan. Welche Vorschläge sind bereits ausgereift? Wo bestehen tragfähige Übereinstimmungen? Was lässt sich noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich umsetzen?
Die langfristige Vision einer grundlegend veränderten Pflegeversorgung muss dabei den Kompass liefern. Die aktuelle Gesetzgebung muss die ersten verbindlichen Schritte ermöglichen.

Strukturwandel statt Reparaturbetrieb
Die Pflege steht nicht allein vor einem Finanzierungsproblem. Sie braucht eine neue Versorgungsarchitektur, die sich am tatsächlichen Unterstützungsbedarf der Menschen orientiert – nicht an historisch gewachsenen Sektorengrenzen.
Professionelle Pflege, Angehörige, Nachbarschaften, Kommunen und weitere Unterstützungsangebote müssen künftig verlässlich zusammenwirken. Die knappen personellen Ressourcen professioneller Pflege müssen gezielt dort eingesetzt werden können, wo ihre fachlichen Kompetenzen gebraucht werden.
Dafür benötigen wir flexible, wohnformenunabhängige Leistungen, sektorenübergreifende Vergütungsstrukturen und größere Gestaltungsspielräume für die Leistungserbringer.
Mit unseren Überlegungen zu „Care vor Ort“, einer kommunal verankerten Pflegebegleitung und einem regionalen Versorgungsradar haben wir hierzu bereits konkrete Ansätze entwickelt.

Ohne wirtschaftliche Tragfähigkeit kein Strukturwandel
Neue Versorgungsmodelle müssen nicht nur fachlich überzeugen, sondern auch wirtschaftlich funktionieren. Die aktuellen Diskussionen um das Pflegeneuordnungsgesetz zeigen, wie schnell gesetzliche Veränderungen bestehende Angebote, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit gefährden können.
Eine Strukturreform darf weder zum bloßen Kostendämpfungsprogramm werden noch wirtschaftliche Risiken auf die Leistungserbringer verlagern.
Umso bedauerlicher ist, dass Arbeitgeber und Betreiber professioneller Pflegeangebote in der Kommission nicht unmittelbar vertreten sind. Ihre Erfahrungen müssen deshalb frühzeitig und systematisch einbezogen werden. Wir schlagen dazu einen strukturierten Praxisdialog vor und bieten ausdrücklich unsere Mitwirkung an.

Jetzt ist die Politik gefordert
Bis Ende Januar 2027 soll die Kommission ihre Empfehlungen vorlegen. Bereits zum 1. Juli 2027 soll ein neues Pflegegesetz in Kraft treten.
Dieser ambitionierte Zeitplan verlangt, dass wissenschaftliche Arbeit und politische Entscheidungen von Beginn an ineinandergreifen. Die Bundesregierung darf nicht erst den Abschlussbericht abwarten, um anschließend erneut über längst bekannte Reformnotwendigkeiten zu diskutieren.
Politische Verantwortung lässt sich nicht an eine Expertenkommission delegieren.
Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege und ZukunftPflege NRW werden den Reformprozess konstruktiv und kritisch begleiten. Wir wollen keine weitere Reform, die lediglich an einzelnen Stellschrauben des bestehenden Systems dreht, sondern konkrete gesetzliche Schritte hin zu einer bedarfsgerechten, wirtschaftlich tragfähigen und menschennahen Pflegeversorgung.
Die Pflege braucht keine weitere Kommission, die uns erklärt, was wir längst wissen. Sie braucht eine Politik, die aus vorhandenen Erkenntnissen konkrete Entscheidungen macht.
Kluge Köpfe haben vieles vorgedacht. Jetzt braucht es mutige Umsetzer!

Ruhrgebietskonferenz-Pflege und ZukunftPflege NRW

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