PNOG: Nachbesserungen angekündigt – Kündigungen bereits ausgesprochen

Ruhrgebietskonferenz Pflege und ZukunftPflege NRW fordern sofortige Klarheit nach Bundestagsdebatte und begrüßt breiten Protest in Düsseldorf

Die heutige Bundestagsdebatte zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wirft Fragen auf: Wird der Politik erst jetzt bewusst, welche Folgen die geplante Neuordnung für die Pflegeversorgung hat?
Die angekündigten Nachbesserungen und Übergangsregelungen sind ein wichtiges Signal. Doch während in Berlin noch über Korrekturen diskutiert wird, werden in der Praxis bereits Fakten geschaffen. Erste Kündigungen sind ausgesprochen. Betreuungskräfte und Pflegefachkräfte bangen um ihre Arbeitsplätze, ambulante Pflegedienste und Tagespflegen um ihre wirtschaftliche Existenz. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssen befürchten, vertraute Betreuungsangebote und verlässliche Entlastung im Alltag zu verlieren.
„Eine Herz-OP mit dem Küchenmesser wird nicht dadurch besser, dass man während des Eingriffs über anderes Besteck nachdenkt“, so Christian Westermann, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege.
Die Ruhrgebietskonferenz Pflege richtet deshalb drei konkrete Forderungen an die Regierungskoalition:

1. Klarheit über Änderungen schaffen: Die Koalition muss umgehend öffentlich erklären, welche Leistungskürzungen und Strukturänderungen sie zurücknehmen oder überarbeiten will.
2. Sozialraumbudget für bestehende Anbieter öffnen: Ambulante Pflegedienste und Tagespflegen müssen einen verbindlichen,
wirtschaftlich tragfähigen Zugang erhalten. Neue Doppelstrukturen sind zu vermeiden.
3. Versorgung jetzt absichern: Konkrete Übergangsregelungen müssen schnell vorliegen. Sie müssen Arbeitsplätze in Pflege und
Betreuung, bestehende ambulante Dienste und Tagespflegeangebote sowie die Versorgung und Entlastung pflegebedürftiger
Menschen und ihrer Angehörigen schützen.

Ein ermutigendes Signal kam heute aus Düsseldorf: Mehr als 300 Fahrzeuge beteiligten sich am verbandsübergreifenden Autokorso
gegen die geplanten Einschnitte.
Die Ruhrgebietskonferenz Pflege und das Netzwerk ZukunftPflege NRW begrüßen ausdrücklich, dass die Reform offenbar bislang getrennt auftretende Akteure zusammenbringt. Endlich! „Respekt, was Karsten Kalinowski und seine Mitstreiter vom LfK in Gelsenkirchen und Recklinghausen in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt haben“, unterstreicht Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz-Pflege.
Jetzt ist die Politik am Zug. Wer Nachbesserungen ankündigt, muss schnell sagen, was sich konkret ändern soll. Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Einrichtungen können nicht bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf Planungssicherheit warten.