„Weiter so“ statt Reform: Pflege-Arbeitgeber kritisieren WTG-Entwurf scharf

Gelsenkirchen, 16. März 2026: Die Arbeitgeber der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und des Netzwerks „ZukunftPflege NRW“ üben scharfe Kritik am Entwurf der neuen WTG-Durchführungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Vorhaben werde als Teil eines „Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts“ angekündigt – tatsächlich sei davon in der Praxis kaum etwas zu erwarten.

„Dieser Entwurf ist eine große Enttäuschung. Er löst keines der drängenden Probleme der Pflege in Nordrhein-Westfalen“, bringt Claudia Ott, Sprecherin der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und Vorständin der Theodor-Fliedner-Stiftung, die Kritik auf den Punkt: „Statt Entlastung erleben die Einrichtungen vor allem eines: Bürokratie wird verlagert, aber nicht abgebaut.“

Bürokratieabbau nur auf dem Papier
Der Entwurf lockere zwar einzelne strukturelle Vorgaben, etwa bei Einrichtungsgrößen. Gleichzeitig entstehe jedoch ein dichtes Netz neuer Melde-, Dokumentations- und Berichtspflichten.
Christian Westermann, Geschäftsführer des ambulanten Pflegedienstes Engel Vonne Ruhr und ebenfalls Sprecher der Arbeitgeber aus dem Ruhrgebiet, bringt es auf den Punkt: „Der angebliche Bürokratieabbau ist eine politische Überschrift – in der Realität wächst der Verwaltungsaufwand weiter. Einrichtungen sollen mehr Daten melden, mehr dokumentieren und mehr interne Kontrollprozesse aufbauen.“
Die verpflichtende Nutzung digitaler Meldeplattformen werde dabei als Vereinfachung verkauft. Tatsächlich führe sie zu zusätzlichen Berichtspflichten. Christian Westermann: „Digitalisierung ersetzt Papier – aber nicht die Arbeit dahinter.“

Misstrauenskultur wird verstärkt
Besonders kritisch sehen die Pflegearbeitgeber den starken Fokus auf Kontrolle und Gefahrenabwehr.
Der Entwurf setzt vor allem auf zusätzliche Meldepflichten und Aufsichtsinstrumente. Einrichtungen sollen künftig zu umfangreichen Meldungen, etwa bei Gewaltvorfällen zwischen Bewohnern, Konflikten zwischen Bewohnern und Beschäftigten, Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeitende und ungeklärten Todesfällen verpflichtet werden.
Das erzeugt insgesamt ein Klima des Misstrauens gegenüber den Einrichtungen und ihren Mitarbeitenden.
Stattdessen brauche die Pflegebranche mehr Vertrauen, weniger Doppelprüfungen und eine bessere Koordination bestehender Kontrollen.
„Heute werden Einrichtungen von bis zu 18 verschiedenen Behörden im Jahr geprüft – mehr als früher jedes Atomkraftwerk – und statt diese Verfahren zu bündeln, kommen immer neue Berichtspflichten hinzu“, spitzt Christian Schultz, Geschäftsführer der Diakonie-Stiftung-Salem und Sprecher von „ZukunftPflege NRW“, zu.“

Neue Bußgeldtatbestände erhöhen Compliance-Druck
Der Entwurf erweitert zugleich die Liste möglicher Ordnungswidrigkeiten. Verstöße gegen Dokumentations-, Informations- oder Beteiligungspflichten können künftig noch stärker sanktioniert werden. Damit steigt für Träger der Pflegeeinrichtungen der Druck, umfangreiche interne Kontroll- und Compliance-Strukturen aufzubauen.

Politik ignoriert den Fachkräftemangel
Aus Sicht der Arbeitgeber verkennt der Entwurf auch die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversorgung.
Hermann-Josef Thiel von der Caritas im Rhein-Kreis Neuss wird deutlich: „Diese Politik wirkt zunehmend realitätsfern. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel, steigende Kosten und wachsenden Pflegebedarf. Trotzdem konzentriert sich die Regulierung auf Datenerhebungen und Kontrollmechanismen.“
Der Entwurf setze letztlich weiterhin auf ein Modell, bei dem Effizienzgewinne vor allem durch größere stationäre Einrichtungen erzielt werden sollen.
Thomas Eisenreich von Home Instead und Sprecher von „ZukunftPflege NRW“: „Das führt zwangsläufig zu mehr stationären Pflegeplätzen – für die wir weder heute noch in Zukunft das Personal haben werden.“
Gleichzeitig vermissen die Arbeitgeber eine klare Strategie für die Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur.
„Wir brauchen mehr Durchlässigkeit zwischen Wohnen, ambulanter Pflege, Tagespflege und stationären Angeboten. Stattdessen werden Leistungsbereiche weiterhin voneinander abgegrenzt.“

Bezahlbares Wohnen und Digitalisierung bleiben ungelöst
Auch zentrale Zukunftsfragen würden im Entwurf nicht beantwortet.
Claudia Ott, wird noch einmal konkret: „Nordrhein-Westfalen braucht dringend eine Offensive für bezahlbares und barrierefreies Wohnen für Menschen mit Pflegebedarf. Dazu findet sich im Entwurf praktisch nichts.“
Ähnlich unzureichend sei der Umgang mit der Digitalisierung.
„Digitale Meldepflichten werden eingeführt, aber eine langfristige Finanzierung der digitalen Infrastruktur fehlt. Digitalisierung gehört in die Investitionsplanung – und damit in eine verlässliche Finanzierung der Pflegeeinrichtungen.“

Verwaltung überlastet – Einrichtungen sollen mehr Bürokratie leisten
Hinzu komme ein wachsender Widerspruch zwischen steigenden Anforderungen und den Kapazitäten der Verwaltung.
Helmut Wallrafen, Geschäftsführer der Sozial-Holding Mönchengladbach und ebenfalls Sprecher von „ZukunftPflege NRW“, verschafft seinem Ärger Luft: „Einrichtungen bekommen regelmäßig Schreiben, dass Sozialhilfekostenerstattungen länger dauern, weil Personal in den Behörden fehlt. Gleichzeitig sollen wir in unseren Einrichtungen immer mehr Verwaltungsaufgaben übernehmen. Mit einem Verwaltungspersonalschlüssel von 1 zu 40, der schon 30 Jahre alt ist.“

„Weiter so“ statt Reform
Insgesamt hinterlasse der Entwurf den Eindruck einer Politik ohne klare Zukunftsstrategie.
Hier wird weiter auf ein administratives Durchwursteln gesetzt: etwas mehr Regulierung, ein paar strukturelle Anpassungen – aber kein Konzept für eine zukunftsfähige Pflege.

Das Fazit der Arbeitgeber fällt entsprechend deutlich aus:
„Nordrhein-Westfalen braucht weniger Bürokratie, mehr Durchlässigkeit und unternehmerische Flexibilität sowie endlich eine Strategie für Wohnen, Pflege und Digitalisierung. Wir erwarten eine spürbare Reduzierung der Dokumentationspflichten, eine Begrenzung der Meldepflichten auf das unbedingt notwendige Maß und mehr Vertrauen in die professionelle Pflege. Der vorliegende Entwurf enthält all das nicht – er ist vor allem Ausdruck einer Weiter-so-Politik.“

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