Gelsenkirchen, 11. Juni 2026: Gestern fand die Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz-Entwurf der Bundesregierung statt. Wir von der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und dem Netzwerk „ZukunftPflege NRW“ waren dabei. Vorab möchten wir unterstreichen, dass wir nach wie vor auf die politischen Einflussnahme im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens setzen. Aus diesem Grund schreiben wir auch gerade flächendeckend die Bundestagsabgeordneten an, um auf die absehbaren Folgen des PNOG hinzuweisen. Trotzdem wollen wir die vierstündige (!) Verbändeanhörung nicht unkommentiert lassen. Die anwesenden Sprecher unserer Arbeitgeberinitiativen waren Claudia Ott (Vorständin der Theodor-Fliedner-Stiftung in Mülheim an der Ruhr), Christian Westermann (Geschäftsführer des ambulanten Pflegedienstes Engel-vonne-Ruhr aus Mülheim an der Ruhr und Vorstand der BAG Wunde) sowie Helmut Wallrafen (langjähriger Geschäftsführer der Sozial-Holding Mönchengladbach). Sie haben ihre Eindrücke und Einschätzungen in der folgenden Tacheles-Stellungnahme zusammengefasst:
Es war und bleibt ernüchternd. Es entstand der Eindruck, dass eine inhaltliche Debatte gar nicht gewollt war. Die einen wollten über ihre unmittelbare wirtschaftliche Betroffenheit und die Auswirkungen auf die Versorgungslage in der Pflege diskutieren, die anderen die Alternativlosigkeit des vorgelegten Entwurfs mit immer den gleichen „Argumenten“ („Es ist halt kein Geld da“ und „Wir können halt nicht anders“) belegen.
Es trafen sich Ministeriumsjuristen mit Verbandsjuristen auf Augenhöhe und diskutierten technischen Feinheiten im Paragraphendschungel. Dieser technokratische Dialog wurde gelegentlich von einigen verzweifelten Enthusiasten gestört, die immer noch an die soziale und wirtschaftliche Stabilisierungsfunktion von Pflege glauben und auf die disruptiven Effekte der vorgestellten Neuordnung hinweisen wollten. Bei uns entstand der Eindruck einer Anhörung, bei der niemand zuhören wollte.
Eine inhaltliche Debatte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Leistungserbringer und Betroffenen war nicht gewollt. Die Bundesregierung hatte sich ja bereits im Titel des Gesetzes von der Idee einer Reform verabschiedet und lediglich eine „Neuordnung“ angekündigt. Diese Neuordnung geht eindeutig zu Lasten der Betroffenen. Sie wird zahlreiche Angehörige aus dem Berufsleben vertreiben, weil sich die Familien die ungebremst steigenden Zuzahlungen in der stationären UND ambulanten Pflege nicht mehr leisten können. Sie wird mehr Frauen zu Armmutsrentnerinnen machen, weil sie zur Pflege ihrer Angehörigen aus dem Job aussteigen müssen und ihnen die Rentenpunkte für die Arbeit als pflegende Angehörige gekürzt werden. Sie wird die Kommunen weiter belasten, weil die Leistungen für die „Hilfe zur Pflege“ explodieren werden. Sie wird – in Verbindung mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – mittelfristig eine Insolvenzwelle in der Pflege auslösen, weil die verbindliche Refinanzierung von Tarifabschlüssen ausgehebelt wird.
Der Gipfel ist es aber, wenn Ministeriumsvertreter sich in einer Verbändeanhörung die Kritik an zentralen Inhalten ihres Entwurfs verbitten, wenn nicht Adhoc trag- und finanzierungsfähige Alternative präsentiert werden. Es ist infam und respektlos, die Denkleistungen von Initiativen wie der „Initiative generationengerechte Pflege, IGP“ oder „Pro Pflegereform“ bei der Ausarbeitung eines zentralen Reformvorhabens der Regierung zu ignorieren und in einer Anhörung den Mangel an Alternativen zu beklagen. Das gilt auch für die wissenschaftlichen Erkenntnisse der wenigen renommierten Ökonomen und Juristen, die sich noch in der Pflege engagieren.
Die Anhörung hat bestätigt, was sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet hat. Wir alle arbeiten uns am Klein-Klein der Gesetzentwürfe ab und niemand traut sich mehr, die Forderung nach einer grundlegenden und echten Neuordnung der Pflege ins Gespräch zu bringen. Niemand fragt mehr nach der Vision für eine zukunftsfähige pflegerische Versorgung. Diese Anhörung war ein Ritual, das abgehalten werden musste, um den demokratischen Gepflogenheiten zu genügen. Am Ende gehen alle mit einem unguten Gefühl aus dieser Form des Dialogs (der keiner war) nach Hause. Diese Anhörung hat gezeigt, dass wir eine Neuordnung unserer politischen Entscheidungskultur brauchen. Wir benötigen für die Schlüsselfragen unserer Gesellschaft Lösungen, die über eine Legislaturperiode hinausreichen.
Wir brauchen einen Generationenvertrag für Pflege und Gesundheit. Jetzt!
Foto: Michael Obstoj, pexels.com
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Beim aktuellen Entwurf zur Pflegeneuordnung drängt sich mir ein Muster auf, das wir seit Jahren beobachten: Zunächst werden Leistungen ausgeweitet, ohne deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen. Beispiele dafür sind die Ausweitung des Zugangs zur Pflegeversicherung, die finanzielle Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen oder die Einführung der Tarifpflicht. Hinzu kommen politische Entscheidungen, die die Sozialversicherungen zusätzlich belasten – etwa die fehlende Übernahme von Coronakosten oder die fehlende Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen über den Bundeshaushalt.
Das Ergebnis ist regelmäßig dasselbe: Finanzierungslücken, akuter Handlungsdruck und anschließend Reformvorschläge mit Beitragserhöhungen, Leistungseinschränkungen oder Einschnitten bei den Rahmenbedingungen der Leistungserbringer. Dabei wird häufig über die kurzfristige Finanzierung diskutiert, aber zu selten über die strukturellen Ursachen.
Aus meiner Sicht sind folgende Fragen zentral und bleiben im Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz unbeantwortet:
- Welche Leistungen soll die Pflegeversicherung künftig verbindlich abdecken – und welche Eigenleistungen sind zumutbar?
- Welche Rolle sollen Kommunen, Länder, Kassen und der Bund bei der Sicherstellung von Pflegeangeboten übernehmen? Die Delegation des Sicherstellungsauftrages alleine an die Pflegekassen ist nicht sachgerecht!
- Wie können die verschiedenen Leistungssysteme (ambulant, stationär, teilstationär) besser verzahnt werden?
- Wo lassen sich Zulassungs-, Qualitäts- und Abrechnungsregelungen bundesweit vereinfachen und standardisieren, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden?
- Welche bestehenden Personal-, Qualifikations- und Gebäudestandards sind tatsächlich notwendig – und welche verursachen Kosten, ohne einen entsprechenden Mehrwert für pflegebedürftige Menschen zu schaffen?
Mit den über Tausend Beschäftigten im Bundesgesundheitsministerium müsste sich eine Reform der Pflegeversicherung entwickeln lassen, die den Namen auch verdient.
Foto: Claudia Ott, Vorstand der Theodor-Flied-ner-Stiftung und Sprecherin der Ruhrgebietskonferenz-Pflege
" ["post_title"]=> string(61) "Die Pflege braucht mehr als eine kurzfristige Finanzreparatur" ["post_excerpt"]=> string(539) "Die Debatte über die Pflegeneuordnung reißt nicht ab und das ist gut so. Der Entwurf zum PNOG ist für die Arbeitgeber der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und des Netzwerks ZukunftPflege NRW Ausdruck einer mutlosen Politik, die von Reformen redet, aber den Rückbau von Versorgungsstrukturen vorantreibt. Claudia Ott, Vorständin der „Theodor-Fliedner-Stiftung“ in Mülheim an der Ruhr und Sprecherin der Ruhrgebietskonferenz-Pflege hat das in ihrem „Tacheles-Statement“ so zusammengefasst: #pflegepolitik #pflegeneuordnungsgesetz" ["post_status"]=> string(7) "publish" ["comment_status"]=> string(4) "open" ["ping_status"]=> string(4) "open" ["post_password"]=> string(0) "" ["post_name"]=> string(61) "die-pflege-braucht-mehr-als-eine-kurzfristige-finanzreparatur" ["to_ping"]=> string(0) "" ["pinged"]=> string(0) "" ["post_modified"]=> string(19) "2026-06-09 20:42:39" ["post_modified_gmt"]=> string(19) "2026-06-09 18:42:39" ["post_content_filtered"]=> string(0) "" ["post_parent"]=> int(0) ["guid"]=> string(47) "https://ruhrgebietskonferenz-pflege.de/?p=30816" ["menu_order"]=> int(0) ["post_type"]=> string(4) "post" ["post_mime_type"]=> string(0) "" ["comment_count"]=> string(1) "0" ["filter"]=> string(3) "raw" } object(WP_Post)#15532 (24) { ["ID"]=> int(30334) ["post_author"]=> string(1) "6" ["post_date"]=> string(19) "2026-06-07 16:09:41" ["post_date_gmt"]=> string(19) "2026-06-07 14:09:41" ["post_content"]=> string(2866) "In den letzten Tagen ist schon viel über die als „alternativlos“ dargestellte Pflegeneuordnung diskutiert worden und das ist gut so. Der Entwurf zum PNOG ist für die Arbeitgeber der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und des Netzwerks ZukunftPflege NRW der Gipfel an Zynismus und Geschichtsvergessenheit einer Bundesregierung, die Reformen mit Rückbau verwechselt.
Helmut Wallrafen, jahrelang Geschäftsführer der Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach und aktuell Sprecher des Arbeitgebernetzwerks „ZukunftPflege NRW“ hat das in seinem „Tacheles-Statement“ so zusammengefasst:
Nach Einführung der Pflegeversicherung dauerte es noch mehr als 25 Jahre bis es zu einer (zumindest) angeglichenen Tarifverpflichtung für die Pflegearbeitgeber kam. Es ist gerade einmal vier Jahre her, dass dies umgesetzt wurde und nun setzt die zuständige Bundesgesundheitsministerin dies wieder aus. „Auf dem Rücken der Beschäftigten“ wird hier Sparpolitik seitens der Politik betrieben! Es gilt zu beobachten, welchen Widerstand nun Gewerkschaften und Berufsverbände öffentlich leisten. Es soll nach 31 Jahren alles effektiver werden und dies durch die Steuerung der Pflegekassen, was in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat.
Das Gesetz sah bei der Einführung die völlig richtigen Gesichtspunkte „ambulant vor stationär“ und „Prävention vor Rehabilitation, vor Pflege“ vor. 31 Jahre später will Frau Warken dies nun umsetzen.
Wäre "Prävention vor Reha vor Pflege und ambulant vor stationär“ von der Politik und den Pflegekassen inhaltlich konsequent umgesetzt worden, gäbe es die heutigen wirtschaftlichen Probleme nicht!
Wie immer baden dieses politisch-administrative Versagen die betroffenen Beschäftigten und die Pflegebedürftigen aus. Für die Arbeitgeber in der Altenpflege ist schon jetzt absehbar, dass die „Flucht der Beschäftigten“ weitergehen wird. In der Praxis wird dies zu, auch noch medial aufbereiteter, schlechterer Pflege führen, die dann -von auch weiterhin tariflich entlohnten- Mitarbeitenden der Heimaufsichten und des Medizinischen Dienstes festgestellt wird. Es hat schon etwas von Zynismus was hier geschieht.
Bild: Helmut Wallrafen, langjähriger Geschäftsführer der Sozial-Holding Mönchengladbach und Sprecher von ZukunftPflege NRW
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Nach der gestrigen Ad-Hoc-Stellungnahme von Christian Schultz heute ein „Tacheles-Statement“ von Christian Westermann aus der Perspektive eines Unternehmers, der seit Jahren erfolgreich gegen alle Widerstände einen auf Wundversorgung spezialisierten ambulanten Pflegedienst betreibt. Er ist Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege, Geschäftsführer der Engel vonne Ruhr – Ambulante Pflege GmbH, Mülheim an der Ruhr und Vorstandsvorsitzender, BAG spezialisierter Leistungserbringer Wunde e. V. Den vollständigen Text der Stellungnahme finden Sie hier als pdf.
Der vorliegende Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) gefährdet in seiner jetzigen Form die wirtschaftliche Stabilität vieler Pflegeanbieter und damit die Versorgungssicherheit. Insbesondere die geplante Aussetzung der tariflichen Refinanzierung bis 2030 führt dazu, dass gesetzlich vorgeschriebene Tariflöhne nicht mehr vollständig gegenfinanziert werden. Die Folgen wären steigender wirtschaftlicher Druck auf ambulante und stationäre Einrichtungen, weitere Betriebsschließungen und eine Verschärfung des Fachkräftemangels.
Kritisch ist zudem der geplante Wegfall der verpflichtenden Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI ab 2028. Die vorgesehene Pflegebegleitung schafft keinen gleichwertigen Ersatz und birgt erhebliche Risiken für die frühzeitige Erkennung von Versorgungsproblemen sowie für die Einbindung ambulanter Pflegedienste. Gleichzeitig drohen Versorgungslücken für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Wir fordern daher Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren: den Erhalt der tariflichen Refinanzierung, eine auskömmliche Finanzierung spezialisierter Pflegeleistungen, einen nahtlosen Übergang zur Pflegebegleitung unter verbindlicher Einbindung ambulanter Dienste sowie die Vermeidung neuer Versorgungslücken. Pflegequalität, Fachkräftesicherung und Wirtschaftlichkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mülheim an der Ruhr, den 05.06.2026
Foto: Christian Westermann, Geschäftsführer des ambulanten Pflegedienstes Engel Vonne Ruhr und Sprecher der Ruhrge-bietskonferenz-Pflege
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