Mit dem „Omnibus“ im Reformstau

Gelsenkirchen, 24. November 2025: Die Arbeitgeber in der Pflege reagieren mit massivem Unmut darauf, dass der Bundesrat das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege“ gestoppt hat. Nicht, weil der Inhalt strittig wäre – im Gegenteil: Die dringend benötigten Entlastungen und Kompetenzerweiterungen für Pflegefachkräfte sind seit Langem politisch beschlossen, fachlich umfassend beraten und von vielen Seiten unterstützt. Jetzt ist erste einmal wieder Stillstand angesagt.

Was ist passiert? Kurz vor der Zielgeraden wurde das Gesetz nach dem altbekannten Muster zu einem Omnibusgesetz umfunktioniert – mit dem Ergebnis, dass es nun wieder im politischen Stau steht. Ein zusätzlicher Sparartikel zum GKV-Haushalt wurde kurzerhand hinten „drangehängt“ und hat ein ganzes, über Jahre vorbereitetes Maßnahmenpaket aus der Kurve getragen. Die Folgen: Ein ohnehin überlasteter Berufsstand muss abermals warten. Außerdem drohen durch den Stopp erhöhte Krankenversicherungsbeiträge. Damit werden gerade die Pflegearbeitgeber und deren Mitarbeitende nun doppelt belastet.

Für uns als Arbeitgeber ist klar:
Es kann nicht sein, dass lang angekündigte und längst versprochene Entlastungen für die Pflege wieder auf die lange Bank geschoben werden, nur weil man hofft, im Windschatten eines Pflegegesetzes noch schnell andere politische Projekte durchzudrücken.

Dieses Vorgehen beschädigt die Glaubwürdigkeit politischer Reformprozesse und lässt Einrichtungen und Beschäftigte ratlos zurück. Während die Debatten in Berlin weiterlaufen, bleibt in der Realität alles beim Alten: Bürokratie frisst Zeit, Fachkräfte verlieren Handlungsspielräume, und Innovationen kommen nicht voran. Genau die Verbesserungen, die wir im Alltag dringend brauchen, werden in einem politischen Nebenmanöver ausgebremst.

Wir fordern Bund und Länder mit aller Deutlichkeit auf, dieses Hin und Her zu beenden.

Trennen Sie Sachthemen sauber. Streichen Sie politische Beifracht aus Pflegegesetzen. Und sorgen Sie dafür, dass die beschlossenen Verbesserungen endlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in den Einrichtungen und bei den Pflegefachkräften.

Der Vermittlungsausschuss braucht jetzt eine schnelle, klare Entscheidung – ohne politische Anhängsel, ohne erneute Verzögerungen. Pflege darf nicht zum Opfer von Omnibus-Taktik werden. Uns läuft die Zeit davon.

Foto von Blue Arauz: https://www.pexels.com