Pflege gehört in den Deutschlandpakt

„Pflege muss endlich besser bezahlt werden!“ – so lautete das immer wiederkehrende Mantra in den Medien und auf diversen Kongressen, wenn es um die Frage der Nachwuchsgewinnung für die Pflege ging. Damit ist jetzt Schluss. Es wird besser bezahlt. Doch der „Run“ auf die Pflegeberufe bleibt aus. Stattdessen steigen die Kosten. Für Ulrich Christofczik, Vorstand der Evangelischen Dienste Duisburg und Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege hat sich gezeigt, „dass über Gehaltssteigerungen Image und Attraktivität der Pflege nicht verbessert werden können. Es ist gut, dass Pflegekräfte jetzt mehr verdienen, aber um die Attraktivität zu verbessern, braucht Deutschland einen neuen gesellschaftlichen Umgang mit der Pflege und eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegepolitik. Pflege gehört in den von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Deutschlandpakt“.

Pflege und Betreuung zukunftsfest machen
Thomas Eisenreich – vom bundesweit tätigen Betreuungsdienstleister Home Instead – macht sich schon länger als Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege für die Einführung eines persönlichen Pflege- und Betreuungsbudgets stark, das nicht aus einem unübersichtlichen Kostenträger-Mix gespeist wird. Er hat deshalb aktiv an einem Diskussionsvorschlag einer namhaft besetzten Arbeitsgruppe mitgewirkt, die unter dem Titel „Wirkungs- und personenfokussierte Pflege und Betreuung“ einen radiaklen Systemwechsel vorschlägt. Für Thomas Eisenreich gilt: „Wir haben einen gemeinsamen Auftrag, dem wir uns stellen müssen: Pflege und Betreuung zukunftsfest machen.“

Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht
Der Nachwuchs bleibt aus und die Stammbelegschaft schrumpft. Bundesweit werden in den kommenden 10 – 12 Jahren 500.000 Pflegekräfte das Rentenalter erreichen. Über Geld gegenzusteuern erweist sich (mal wieder?) als Rohrkrepierer. „Wir sehen trotz besserer Bezahlung keinerlei Zuwachs bei den Bewerberzahlen. Der einzig feststellbare Effekt ist eine Kostensteigerung, die aktuell ausschließlich von den Betroffenen und den Trägern der Sozialhilfe gestemmt werden muss“, beschreibt Silke Gerling vom Diakoniewerk Essen und Sprecherin der Ruhrgebietskonferenz-Pflege die aktuelle Situation. Hochrechnungen aus dem Kreis der Arbeitgeber in der Ruhrgebietskonferenz-Pflege zeigen, dass die Kostenentwicklung ungebremst nach oben zeigt. „Unternehmen, die aktuell Pflegesatzverhandlungen für 2024 vorbereiten, melden uns zurück, dass die Eigenanteile im kommenden Jahr noch einmal um bis zu 48 % steigen werden. Das Ende der Fahnenstange ist noch längst nicht erreicht“, berichtet Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz-Pflege. Konkret bedeutet das bis zu 600 Euro monatliche Mehrbelastungen für die Bewohner*innen und deren Angehörige.

Innovations- und Investitionsfond auflegen
Roland Weigel fordert eine „Zeitwende“ für die Pflege: „Auch wenn Geld letztendlich nicht pflegt, brauchen wir eine große finanzielle Kraftanstrengung, um mittel und langfristig die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Langzeitpflege attraktiver zu machen. Teil des „Deutschlandpaktes für die Pflege“ sollte daher ein Innovations- und Investitionsfond sein, mit dem moderne Technik und klimafreundliche – und damit hitzeresiliente – Arbeits- und Wohnorte realisiert werden können.“ Silke Gerling ergänzt abschließend den Kanon der Vorschläge und Forderungen der Ruhrgebietskonferenz-Pflege: „Gesundheit und Pflege sollten stärker in den Schulen präsent gemacht werden und nicht zuletzt brauchen wir einen systematisch unterstützten Zuzug von ausländischen Arbeitskräften in das Berufsfeld Pflege.“

Zahlen, Daten, Fakten

Eine examinierte Altenpflegekraft mit dreijähriger Ausbildung verdiente nach Tarif als Berufseinsteigerin im öffentlichen Dienst Anfang 2023 2.932,41 Euro monatlich brutto. Nach dem Tarifabschluss Anfang des Jahres erhielt sie oder er rückwirkend ab 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 1.240 Euro netto Inflationsausgleichsgeld und vom Juli 2023 bis Februar 2024 monatlich 220 Euro netto mehr. Ab dem 1. März 2024 steigt das monatliche Bruttogehalt auf 3.304,69 Euro. Das sind dann 12,7 Prozent und 327,54 Euro mehr.

Pflege-Azubis sind in Sachen Vergütung Spitzenreiter im Branchenvergleich. Rund 1.200 Euro pro Monat verdienen sie im ersten Lehrjahr. Da können lediglich die privaten Banken mit Mühe mithalten. Im kommenden Jahr kommen noch einmal 150 Euro dazu.

Seit dem 1. Mai 2023 gelten in der Pflege folgende Mindestlöhne: Pflegefachkräfte erhalten 17,65 Euro pro Stunde. Für Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit beträgt das Mindestentgelt 14,90 Euro pro Stunde und für Pflegehilfskräfte 13,90 Euro pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt – nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften – bei 12 Euro und wird zum Jahresbeginn 2024 auf 12,41 Euro steigen.

Seit Inkrafttreten des Tariftreuegesetzes im September 2022 sind Pflegeunternehmen – etwas verkürzt – zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege verpflichtet. Wegen dieser Tariftreueregelung sind die Pflegeunternehmer in NRW zu Zahlungen oberhalb des Pflege-Mindestlohns verpflichtet. Hier verdienen ungelernte Arbeitskräfte mindestens 17,52 Euro pro Stunde und Pflegefachkräfte 23,86 Euro pro Stunde. Maßstab dafür ist das in NRW regional übliche Entgelt.