Pflegereform: Zahlungsfähigkeit sichern ist nicht genug!

Gelsenkirchen, 28.09.26: Der aktuelle Streit um die Pflegereform konzentriert sich auf Milliardenlücken, Beiträge, Leistungskürzungen und einen möglichen Pflegedeckel. Das sind notwendige Fragen. Die Pflegeversicherung muss zahlungsfähig bleiben. Aber eine Pflegereform muss mehr liefern als die Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit.

Was in der aktuellen Debatte zu kurz kommt, ist die entscheidende Frage: Wie soll Pflege in Zukunft eigentlich funktionieren?

Und um das herunterzubrechen:
• Wie organisieren wir Versorgung vor Ort, wenn immer mehr Men-
schen Unterstützung benötigen und gleichzeitig Personal knapper
wird?
• Wie stärken wir häusliche Versorgung, ohne immer mehr Verant-
wortung bei den Familien abzuladen?
• Wie verzahnen wir professionelle Pflege, Medizin, Kommunen und
soziale Strukturen?
• Und wie nutzen wir Digitalisierung und neue Versorgungsformen
tatsächlich zur Entlastung?

Auf der Suche nach Antworten auf diese dringenden Fragen müssen wir nicht bei null anfangen.
Das Wissen ist da. Die Konzepte sind da. Die Erfahrungen aus der Praxis sind da. In den vergangenen Jahren haben Wissenschaft, Leistungserbringer, Kommunen, Verbände und viele andere Akteure eine Vielzahl konkreter Vorschläge für eine strukturelle Weiterentwicklung der Pflege vorgelegt. Dass diese Vorschläge in der aktuellen Debatte ignoriert werden ist Ausdruck von Politikversagen. Denn, was fehlt, ist nicht die nächste Bestandsaufnahme. Was fehlt, ist die Entscheidung, welche dieser Veränderungen wir jetzt umsetzen.

Pflegekosten lassen sich verschieben. Der Pflegebedarf nicht.
Leistungen zu kürzen oder Ausgaben zu begrenzen kann die Pflegeversicherung kurzfristig entlasten. Eine Strukturreform wird daraus aber erst, wenn gleichzeitig geklärt wird, wie Versorgung unter den Bedingungen der kommenden Jahre tatsächlich funktionieren soll.
Deshalb sollte die aktuelle Finanzierungsdebatte nicht wieder in einer jahrelangen Suche nach neuen Konzepten enden. Konzepte für neue Strukturen liegen längst auf dem Tisch.

Wir müssen nicht noch einmal herausfinden, was sich ändern muss.
Wir müssen anfangen, es zu tun.
Die Pflegeversicherung muss zahlungsfähig bleiben.
Aber die eigentliche politische und gesellschaftliche Aufgabe ist größer:
Pflege so neu zu organisieren, dass Versorgung auch morgen noch funktioniert.

Foto: Roland Weigel