„Regierungen sind dazu da, Probleme zu lösen!“

Wir Arbeitgeber aus der Pflege sind fassungslos angesichts der erneuten Verzögerung bei der konkreten Ausgestaltung der dringend notwendigen Pflegereform. Wie schon zu Zeiten der Ampelregierung werden Reformen angekündigt und deren Umsetzung auf die lange Bank geschoben. Die anhaltende Diskussion um die Pflegereform offenbart ein grundlegendes Versagen der Politik, sich den drängenden Problemen tatsächlich zu stellen.

Appelle verhallen ungehört

Es reicht eben nicht, mit Versprechen auf den Jahreswechsel zu vertrösten oder lediglich an der Oberfläche der Finanzierungsfragen zu kratzen. Während Pflegeeinrichtungen vor dem Kollaps stehen und Menschen auf angemessene Versorgung hoffen, verharrt die Regierung in einer Endlosschleife aus Absichtserklärungen, statt endlich entschlossen zu handeln. Die ständigen Appelle für mehr Flexibilität und unternehmerische Spielräume verhallen ungehört, obwohl die Versorgungslage immer bedrohlicher wird. Wer jetzt nicht die überholten Strukturen aufbricht und bürokratische Hürden abbaut, nimmt in Kauf, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen weiter im Stich gelassen werden. Es braucht mehr als politische Fleißaufgaben – es braucht Mut zu echter Veränderung und den Willen, Verantwortung zu übernehmen. Sonst bleibt die Pflegereform ein leeres Versprechen in einer Zeit zunehmender Not.

Untätigkeit in der Pflegepolitik gefährdet Betroffene

Der spanische Ministerpräsident Felipe Sanchez hat vor Kurzem gesagt, dass Regierungen dazu da sind, das Leben der Menschen zu verbessern, Lösungen für Probleme zu finden und nicht, um das Leben der Menschen zu verschlechtern. Die Pflegepolitik unserer Bundesregierung verbessert das Leben der Menschen nicht – sie gefährdet es. Sie zwingt Einrichtungen in die Knie, statt ihnen den Rücken zu stärken. Sie vertröstet Pflegebedürftige und Angehörige, statt ihnen Sicherheit zu geben. Eine solche Politik treibt Wählerinnen und Wähler in der Arme von Populisten, deren Alternativen für Deutschland unsere Demokratie grundlegend gefährden. Das kann niemand wollen.

Minden/Gelsenkirchen, den 16.04.2026

Christian Schultz (Vorstand/Geschäftsführer der Diakonie-Stiftung Salem)

und

Roland Weigel (Koordinator für Organisation und Kommunikation der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und des Netzwerks „ZukunftPflege NRW“)

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