Veröffentlicht am 11. Juni 2026 von RKP
Umgang mit PNOG-Kritik: Enttäuschend, ärgerlich und besorgniserregend
Eine Anhörung, bei der niemand zuhören wollte
Gelsenkirchen, 11. Juni 2026: Gestern fand die Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz-Entwurf der Bundesregierung statt. Wir von der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und dem Netzwerk „ZukunftPflege NRW“ waren dabei. Vorab möchten wir unterstreichen, dass wir nach wie vor auf die politischen Einflussnahme im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens setzen. Aus diesem Grund schreiben wir auch gerade flächendeckend die Bundestagsabgeordneten an, um auf die absehbaren Folgen des PNOG hinzuweisen. Trotzdem wollen wir die vierstündige (!) Verbändeanhörung nicht unkommentiert lassen. Die anwesenden Sprecher unserer Arbeitgeberinitiativen waren Claudia Ott (Vorständin der Theodor-Fliedner-Stiftung in Mülheim an der Ruhr), Christian Westermann (Geschäftsführer des ambulanten Pflegedienstes Engel-vonne-Ruhr aus Mülheim an der Ruhr und Vorstand der BAG Wunde) sowie Helmut Wallrafen (langjähriger Geschäftsführer der Sozial-Holding Mönchengladbach). Sie haben ihre Eindrücke und Einschätzungen in der folgenden Tacheles-Stellungnahme zusammengefasst:
Es war und bleibt ernüchternd. Es entstand der Eindruck, dass eine inhaltliche Debatte gar nicht gewollt war. Die einen wollten über ihre unmittelbare wirtschaftliche Betroffenheit und die Auswirkungen auf die Versorgungslage in der Pflege diskutieren, die anderen die Alternativlosigkeit des vorgelegten Entwurfs mit immer den gleichen „Argumenten“ („Es ist halt kein Geld da“ und „Wir können halt nicht anders“) belegen.
Es trafen sich Ministeriumsjuristen mit Verbandsjuristen auf Augenhöhe und diskutierten technischen Feinheiten im Paragraphendschungel. Dieser technokratische Dialog wurde gelegentlich von einigen verzweifelten Enthusiasten gestört, die immer noch an die soziale und wirtschaftliche Stabilisierungsfunktion von Pflege glauben und auf die disruptiven Effekte der vorgestellten Neuordnung hinweisen wollten. Bei uns entstand der Eindruck einer Anhörung, bei der niemand zuhören wollte.
Eine inhaltliche Debatte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Leistungserbringer und Betroffenen war nicht gewollt. Die Bundesregierung hatte sich ja bereits im Titel des Gesetzes von der Idee einer Reform verabschiedet und lediglich eine „Neuordnung“ angekündigt. Diese Neuordnung geht eindeutig zu Lasten der Betroffenen. Sie wird zahlreiche Angehörige aus dem Berufsleben vertreiben, weil sich die Familien die ungebremst steigenden Zuzahlungen in der stationären UND ambulanten Pflege nicht mehr leisten können. Sie wird mehr Frauen zu Armmutsrentnerinnen machen, weil sie zur Pflege ihrer Angehörigen aus dem Job aussteigen müssen und ihnen die Rentenpunkte für die Arbeit als pflegende Angehörige gekürzt werden. Sie wird die Kommunen weiter belasten, weil die Leistungen für die „Hilfe zur Pflege“ explodieren werden. Sie wird – in Verbindung mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – mittelfristig eine Insolvenzwelle in der Pflege auslösen, weil die verbindliche Refinanzierung von Tarifabschlüssen ausgehebelt wird.
Der Gipfel ist es aber, wenn Ministeriumsvertreter sich in einer Verbändeanhörung die Kritik an zentralen Inhalten ihres Entwurfs verbitten, wenn nicht Adhoc trag- und finanzierungsfähige Alternative präsentiert werden. Es ist infam und respektlos, die Denkleistungen von Initiativen wie der „Initiative generationengerechte Pflege, IGP“ oder „Pro Pflegereform“ bei der Ausarbeitung eines zentralen Reformvorhabens der Regierung zu ignorieren und in einer Anhörung den Mangel an Alternativen zu beklagen. Das gilt auch für die wissenschaftlichen Erkenntnisse der wenigen renommierten Ökonomen und Juristen, die sich noch in der Pflege engagieren.
Die Anhörung hat bestätigt, was sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet hat. Wir alle arbeiten uns am Klein-Klein der Gesetzentwürfe ab und niemand traut sich mehr, die Forderung nach einer grundlegenden und echten Neuordnung der Pflege ins Gespräch zu bringen. Niemand fragt mehr nach der Vision für eine zukunftsfähige pflegerische Versorgung. Diese Anhörung war ein Ritual, das abgehalten werden musste, um den demokratischen Gepflogenheiten zu genügen. Am Ende gehen alle mit einem unguten Gefühl aus dieser Form des Dialogs (der keiner war) nach Hause. Diese Anhörung hat gezeigt, dass wir eine Neuordnung unserer politischen Entscheidungskultur brauchen. Wir benötigen für die Schlüsselfragen unserer Gesellschaft Lösungen, die über eine Legislaturperiode hinausreichen.
Wir brauchen einen Generationenvertrag für Pflege und Gesundheit. Jetzt!
Foto: Michael Obstoj, pexels.com
