Veröffentlicht am 29. März 2021 von RKP
Versprechen wieder nicht eingelöst – Pflegebedürftige belastet statt entlastet
Vodcast zu den aktuell absehbaren Folgen der Pflegereform für die ambulante Versorgung und wichtige Entlastungsangebote
Das Zwischenfazit fällt ernüchternd aus: Die jetzt absehbaren Regelungen machen die Inanspruchnahme von Leistungen für die Pflegebedürftigen noch komplizierter. Für eine echte Reform der Pflegeversicherung scheint in dieser Legislaturperiode der Zug abgefahren zu sein.
Die lange angekündigte Pflegereform lässt weiter auf sich warten. Von Tag zu Tag wird die Verabschiedung eines neuen Gesetzespakets zur Neureglung der Pflege unwahrscheinlicher. Nichtsdestotrotz kursieren aktell Eckpunkte- und Arbeitspapiere aus dem Bundesministerium für Gesundheit, die einen Einblick in die Planungen zur Zukunft der Pflege bieten.
Empörungspotenzial
In den bisher zugänglichen Dokumenten stecken einige Punkte mit „Empörungspotenzial“. Dazu gehören insbesondere die radikale Kürzung der Tagespflege um 50 % und der Umbau der Struktur zur Inanspruchnahme der Verhinderungspflege. Beide Versorgungsformen dienen insbesondere der Entlastung der sorgenden und pflegenden Angehörigen, die 90% aller Pflegeleistungen am Tag übernehmen und bis an ihre Belastungsgrenzen gehen Hendrik Dohmeyer, der sich auch als Vorstand des Vereins Pflegender Angehörige e.V. immer wieder in die pflegepolitische Diskussion einbringt, kann die Planung nicht nachvollziehen. „Wir fragen uns gerade: Was soll das? Eine Petition gegen die Umstrukturierung bei der Verhinderungspflege haben bereits über 28.000 Familien unterschrieben.“ Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben mit ihren Planungen gegen Fehlentwicklungen bei den Entlastungsangeboten vorgehen. Für Hendrik Dohmeyer ist aber klar: „Hier wird mit der Schrotflinte auf vier Millionen Pflegebedürftige geschossen, weil einige wenige Schwarze Schafe bei den Leistungsanbietern sich das Entlastungsbudget für die Erbringung von Regelleistungen einverleiben.“
Einsparpotenzial
Für Thomas Eisenreich wird die Diskussion zur Pflegereform dominiert von der Auseinandersetzung über die Reduzierung der Eigenanteile in der stationären Versorgung. „Wenn hier die Kosten für die Pflegeversicherung steigen und gleichzeitig die Beiträge stabil bleiben sollen, muss ich ja irgendwo kürzen.“ Konkret damit verbunden ist die Befürchtung, dass die Einsparungen aus dem ambulanten Bereich kommen.
Vereinfachungspotenzial
Ausserdem steckt für Thomas Eisenreich noch eine andere grundlegende Fehlentwicklung in dem geplanten Reformvorhaben: „Wir diskutieren in der Pflege die Auswirkungen der Reformpläne zu sehr nur aus der Perspektive der Leistungserbringer. Die Bedingungen für die Betroffenen, um an die Leistungen zu kommen, werden immer unübersichtlicher. Wir brauchen mehr nachvollziehbare und verständliche Regelungen. Diejenigen, für die das Gesetzespaket gemacht wird, blicken am Ende nicht mehr durch. Es gibt zwar einen Leistungsanspruch, mangels Transparenz kann ich den aber nicht in Anspruch nehmen“. Und noch schlimmer findet Thomas Eisenreich „dass dann noch mehr Beratungsstellen, mit Pflegefachkräften (!) besetzt, entstehen müssen, damit pflegebedürftige Menschen überhaupt eine Chance haben, ihre Ansprüche wahrnehmen zu können“.
Deshalb findet man auch heute schon auf den Seiten des Pflege-Dschungels (https://pflege-dschungel.de/) ein sehr praxisnahes und intuitiv bedienbares Cockpit mit „Pflegegrad-Rechner“, „Pflegebudgetoptimierer“ und „Antrags-Generator“.
Was der Gesprächsrunde sonst noch zu den Reformplänen aus dem Hause Spahn aufgefallen ist und welche Forderungen aus Sicht der sorgenden und pflegenden Angehörigen gestellt werden, kann man auf Youtube und den gängigen Podcast-Plattformen nachhören. Dieser Vodcast markiert den Anfang einer Serie, mit der wie die Debatte über die Pflegereform bis zur Umsetzung oder den Bundestagswahlen weiter begleiten wollen.