„Wer nichts erwartet, kann auch nicht enttäuscht werden!“

Gelsenkirchen, 11. Dezmeber 2025: Heute hat die Bund-Länder Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ die Ergebnisse ihrer Beratungen der Öffentlichkeit präsentiert. Die Pflegearbeitgeber aus NRW fühlen sich in ihren Erwartungen bestätigt: „Wer nichts erwartet, kann auch nicht enttäuscht werden. Eine Struktur- und Finanzreform ist mit diesem Papier voller flauschiger Absichtserklärungen vom Tisch. Es wird absehbar Leistungskürzungen geben und von einer Entsäulung oder gar Vereinfachung des System kann nicht die Rede sein“, fasst Claudia Ott, Sprecherin der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und Vorstand der Theodor-Flieder Stiftung in Mülheim an der Ruhr die Stimmungslage der Arbeitgeber zusammen.

Für Christian Westermann, Geschäftsführer des ambulanten Pflegedienstes „Engel vonne Ruhr“ und ebenfalls Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege fehlt es an Konkretion und Verbindlichkeit: „Im Unterschied zum Entwurf aus der letzten Woche fehlt jetzt die Finanzierung der Ausbildung durch Steuermittel. Das hätte gerade die ambulante Pflege echt entlasten können. Die konkrete Benennung von Sockelbeträgen für die Eigenanteile in der stationären Pflege ist scheinbar ebenfalls dem Rotstift zum Opfer gefallen. Diese Bundesregierung spielt auf Zeit. Das geht zu Lasten der Unternehmen und der Betroffenen“. Die Arbeitgeber erwarten, dass echte Maßnahmen statt unverbindliche Absichtserklärungen benannt werden.

Thomas Eisenreich, Geschäftsführer von Home Instead Deutschland und einer der Sprecher des Netzwerks „ZukunftPflege NRW, hat an vielen Papieren und Konzepten für eine grundlegend Pflegereform mitgewirkt. Er ist sichtlich ernüchtert: „Es gibt viele gute und umsetzbare Vorschläge zu möglichen Reformansätzen, die die gestellten Anforderungen an die Bund-Länder Arbeitsgruppe erfüllen. Das selbst diese nicht mehr im finalen Bericht als Option genannt werden, ist enttäuschend.“

Josef Hilbert, Sprecher des Partner-Netzwerks Deutsche Gesundheitsregionen (NDGR e.V.) zeigt sich irritiert von der Roadmap: „Es ist verstörend, dass weitgehend darauf verzichtet wird, die vor Ort in unzähligen Pilotprojekten nachgewiesen Fertigkeiten der Branche zu aktivieren, mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit (gleichzeitig!) zu realisieren. Zumindest erkenne ich dafür kaum Anhaltspunkte. Das ist nicht nur für die Betroffenen und für die Finanzen schlecht, sondern das könnte auch politisch ein Eigentor werden. Umso wichtiger, dass sich die Akteure vor Ort selbst dazu durchringen, zu retten, was noch zu retten ist.“

Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege und das Netzwerk „ZukunftPflege NRW“ fordern daher (mal wieder):

1. Höchste Priorität für Bürokratieabbau & Flexibilisierung –
Die im Papier schwammige beschriebenen Entlastungen („mehr Freiheit, weniger Vorgaben“) müssen verbindlich gesetzlich verankert werden. Dazu gehören:
• Abbau von Doppelregulierungen zwischen Bund und Ländern,
• flexible und bedarfsorientierte Personaleinsatzmodelle,
• praxisgerechte, digitale Dokumentationsstandards.
Diese Maßnahmen sind Grundvoraussetzung, damit Einrichtungen Fachkräfte auf die Pflege und nicht auf Verwaltung konzentrieren.

2. Innovation und Digitalisierung ermöglichen
Die Roadmap formuliert Selbstverständlichkeiten: Interoperabilität, digitale Standards, Refinanzierung innovativer Technologien. Für Arbeitgeber ist entscheidend:
• ein rechtlicher Anspruch auf Refinanzierung digitaler Lösungen,
• klare technische Standards,
• eine Förderung, die auch kleinen Trägern Innovation ermöglicht.
Digitalisierung muss endlich Entlastung bringen, nicht zusätzliche Berichtspflichten.

3. Marktfairness sichern: Keine Wettbewerbsverzerrung
Die vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen und Pflegekassen selbst Angebote betreiben, birgt Risiken für privatwirtschaftliche und freigemeinnützige Anbieter. Notwendig ist:
• Gleichbehandlung aller Träger,
• klare Kriterien, wann öffentliches Eingreifen zulässig ist,
• Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs.
Öffentliche Träger dürfen keine strukturellen Vorteile erhalten.

4. Verlässliche Finanzierung – strukturiert statt beliebig
Die Roadmap gibt keine klare Richtung bei der nachhaltige Finanzierung der Pflege vor. Sie enthält lediglich eine Vielzahl von Finanzierungsoptionen. Für uns Arbeitgeber zentral:
• Planbarkeit über 10+ Jahre,
• keine kurzfristigen kostensteigernden Regelungen ohne Refinanzierung,
• Lösungen, die Einrichtungen nicht zusätzlich finanziell belasten.
Investitions- und Innovationsfähigkeit müssen im Zentrum stehen.

5. Leistungsstrukturen modernisieren – ohne neue Bürokratie
Die Überlegungen zu Entlastungs- und Sachleistungsbudgets gehen in die richtige Richtung, wenn sie tatsächlich Vereinfachung bringen und keine neuen Schnittstellenprobleme erzeugen.
Pflege muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird – flexibel, unbürokratisch und bedarfsgerecht.

Fazit
Das Fazit zieht Helmut Wallrafen, Geschäftsführer der Sozial-Holding Mönchengladbach und Sprecher der Arbeitgeberinitiative „ZukunftPflege NRW“: „Das Optionspapier mit seiner Roadmap ist eine weichgespülte Absichtserklärung, mit der sich die Bundesregierung von einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet.“
Für Roland Weigel, dem Koordinator der Arbeitgeberbündnisse in NRW ist das Papier eine Roadmap auf dem „Highway-to-Hell“: „Die Verzögerung einer umfassenden Pflegereform wird mittel- und langfristig nur den Populisten im Lande in die Karten spielen.“

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