Veröffentlicht am 12. Mai 2026 von RKP

Wir brauchen einen „Generationenvertrag für Pflege und Gesundheit“. Jetzt!

Am heutigen Tag der Pflege werden sich wieder viele Politiker*innen und zahlreiche Medien überschlagen, um das Loblied auf die Pflegekräfte und die Bedeutung der Pflege für das gesellschaftliche Miteinander anzustimmen. In der kommenden Woche wird uns dann eine „Neuordnung“ präsentiert, deren Kern aus phantasielosen Kürzungsmaßnahmen, Leistungseinschränkungen und Zuzahlungserhöhungen besteht.

Die Bundesregierung hat sich bereits im Titel von der Idee einer Reform verabschiedet und mit dem Gesetz  lediglich eine „Neuordnung“ angekündigt. Diese Neuordnung geht eindeutig zu Lasten der Betroffenen. Sie wird zahlreiche Angehörige aus dem Berufsleben vertreiben, weil sich die Familien die ungebremst steigenden Zuzahlungen in der stationären UND ambulanten Pflege nicht mehr leisten können. Sie wird mehr Frauen zu Armutsrentnerinnen machen, weil sie zur Pflege ihrer Angehörigen aus dem Job aussteigen müssen und ihnen die Rentenpunkte für die Arbeit als pflegende Angehörige gekürzt werden. Sie wird die Kommunen weiter belasten, weil die Leistungen für die „Hilfe zur Pflege“ explodieren werden. Sie wird – in Verbindung mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz – mittelfristig eine Insolvenzwelle in der ambulanten Pflege auslösen, weil die verbindliche Refinanzierung von Tarifabschlüssen ausgehebelt wird.

ICH BIN ES LEID!

Ich bin es leid, der Politik und den begleitenden Medien die zahlreichen Vorschläge und guten Ideen der letzten Jahre aufzuzählen. Es ist schlicht respektlos, die Denkleistungen von Initiativen wie der „Initiative generationengerechte Pflege, IGP“ oder „Pro Pflegereform“ bei der politischen Entscheidungsfindung zu ignorieren. Das gilt auch für die wissenschaftlichen Erkenntnisse der wenigen renommierten Ökonomen und Juristen, die sich noch in der Pflege engagieren. Trotz alles Stellungnahmen und Wortmeldungen auf diversen Kongressen stehen Verbände und Interessenvertretungen in diesen Tagen nahezu sprachlos vor dem Scherbenhaufen politischer Einflussnahme.

UND TROTZDEM…

Und trotzdem dürfen wir jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken. Die Gesundheits- und Pflegepolitik dürfen wir dieser Regierung so nicht durchgehen lassen. Die jetzt auf den Weg gebrachten Gesetze sind demokratiegefährdend, weil sie den Vereinfachern und Populisten neue Argumente liefern. So werden wir den Menschen in diesem Land den letzten Rest Vertrauen auf zukunftsfeste und zukunftsweisende Politiken austreiben. Wir brauchen – ja, wir beten dieses Mantra seit Jahren – eine grundlegende Reform unserer Pflegesystems. Was wir – und viele andere mit uns – damit meinen, kann man sich ja gerne mal von einer KI zusammenstellen lassen. Statt immer neuer Kommissionen und Studien brauchen wir Entscheidungen, die Bestand haben und eine Politik, auf die sich die Menschen verlassen können. Gesundheits- und Pflegepolitik sind nichts für Regierungen, die nur in Legislaturperioden denken.

Wir brauchen einen Generationenvertrag für Pflege und Gesundheit. Jetzt!

Foto:  Mikhail Nilov, pexels.com