„Leerstelle Pflege“ – Gesundheit und Pflege im Wahl-O-Mat nur Kostenfaktor

Ruhrgebietskonferenz-Pflege lädt zum digitalen Erwartungsaustausch am 19. Februar 2025

„Das Thema Pflege ist im Bundestagswahlkampf eine Leerstelle. Wir kommen nur vor, wenn es mal wieder um steigende Beiträge und explodierende Eigenanteile geht“, so fasst Urich Christofczik, Geschäftsführer der Evangelischen Dienste Duisburg und Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege den Eindruck der Pflegearbeitgeber vom gerade laufenden Bundestagswahlkampf zusammen. Nicht umsonst fehlt es im diesjährigen Wahl-O-Mat mal wieder an Fragen zur Pflege. „Der demografische Wandel mit seinen Folgen für unser Gesundheits- und Pflegesystem wird von der Bundespolitik nahezu vollkommen ausgeblendet. Im Wahl-O-Mat kommt Gesundheit nur als Kostenfaktor vor. Was dort gefragt wird ist aber nur ein Spiegel der Parteiprogramme und medialen Berichterstattung“, beklagt Ulrich Christofczik stellvertretend für die Ruhrgebietskonferenz-Pflege.

 Kurz vor den Bundestagswahlen wollen die Mitglieder und Netzwerkpartner der Ruhrgebietskonferenz-Pflege trotzdem einen Blick zurück nach vorn auf die zahlreichen ungelösten Probleme und ungeklärten Fragen in der Pflege wagen. Mit dem digitalen Reformstau-Gipfel unmittelbar vor dem Urnengang soll auf die längst überfälligen Weichenstellungen zur Bewältigung des demografischen Wandels und der Pflege in Deutschland aufmerksam gemacht werden.

(Der Gipfel findet am 19.02.2025 von 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr auf der Videoplattform Zoom statt. Anmeldungen hier.)

 Blick zurück nach vorn…

Trotz eines vielversprechenden Koalitionsvertrages der Ampelkoalition mit dem schönen Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wurde keines der akuten und bereits vielfach diskutierten Probleme in der Pflege in dieser Legislaturperiode ernsthaft angegangen. Es fehlt nach wie vor an einer Digitalisierungsstrategie, der versprochenen Bürokratieabbau ist mal wieder ausgeblieben und die vielbeschworene Aufwertung der Pflege steckt in überkomplexen und enttäuschenden Gesetzentwürfen fest.

Der allseits bekannte Arbeits- und Fachkräftemangel wird beklagt, aber auch hier versumpft das Land in der Analyse ohne ins Handeln zu kommen. Eine systematische Öffnung der Schulen für die Gesundheits- und Pflegeberufe sowie eine wirksame Integrationsoffensive für ausländische Arbeitskräfte für die Pflege sind nicht in Sicht.

Die Kostenexplosion der Eigenanteile der stationären Pflege und der Zuzahlungen in der ambulanten Versorgung wurden vielstimmig in Sonntagsreden vor den Betroffenen bedauert. Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige! Die Mehrkosten wurden stillschweigend bei den Pflegebedürftigen und den Kommunen abgelegt.

Das Selbstverständnis

In der Ruhrgebietskonferenz-Pflege haben sich Arbeitgeber zusammengeschlossen, die sich gemeinsam gegen Populismus und Demokratiefeindlichkeit zu Wehr setzen. Wir alle wissen, es gibt für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen der Zukunft – und dazu gehört auch die Versorgung von hilfe- und pflegebedürftigen Menschen – keine einfachen und schnellen Lösungen. Wenn aber die grundlegenden Reformvorhaben weiter aufgeschoben werden, liefern wir Populisten in Zukunft neuen Stoff für ihre Vereinfachungskampagnen. Gerade im Ruhrgebiet dürfen und wollen wir das nicht länger hinnehmen.

Zielsetzung und Mitwirkende

Vorschläge und Konzepte für eine umfassende Pflegereform liegen schon lange und in großer Zahl auf dem Tisch. Das soll an diesem Tag noch einmal in komprimierter Form gewürdigt werden. Es sollen dabei aber nicht erneut die Inhalte der verschiedenen Vorschläge präsentiert werden, sondern wir wollen miteinander erörtern, was passiert, wenn (weiter) nichts passiert. Wenn also die Reformvorschläge (mal wieder) in den Wind geschlagen werden und die Politik weiter so mit der Denkleistung und Initiative aus Wissenschaft, Verbänden und Praxis umgeht wie bisher.

Mit dabei sind Ulrich Christofczik (Geschäftsführer der Evangelischen Dienste Duisburg und Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege), Bodo de Vries (stellvertretender Vorsitzender Geschäftsführer der Ev. Johanneswerk gGmbH und Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes SONG), Thomas Eisenreich (Geschäftsführer Home Instead GmbH & Co. KG und Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege), Prof. Notburga Ott (Bundesvorstand „wir pflegen“ e.V.) und Andreas Wedeking (Geschäftsführer VKAD). Prof. Dr. Josef Hilbert (Sprecher des Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen) wird mit uns über neue Wege bei der Einflussnahme „Jenseits von Politikversagen und Innovationspartisanentum“ nachdenken. Ihm geht es darum, die Möglichkeiten und Grenzen von regionalen Verantwortungs- und Gestaltungsgemeinschaften in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft auszuloten

Im letzten Teil der Veranstaltung werden die Arbeitgeber aus der Pflege über ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung gemeinsam mit Politiker*innen und Medienvertreter*innen diskutieren.

Zielgruppe und Anmeldung

Wir freuen uns auf alle, die Lust auf klare Worte und einen konstruktiven Erwartungsaustausch in Sachen Pflegepolitik haben. Anmeldungen ab sofort unter diesem Link. Die Teilnahme ist kostenlos.