„Nur mit Geld ist es nicht getan!“

Gelsenkirchen, 19. Februar 2025: Pflegearbeitgeber fordern umfassendes Sofortprogramm nach den Bundestagswahlen. Mit dem Pflegereformstau-Gipfel hat die Ruhrgebietskonferenz-Pflege am Mittwoch einen starken Impuls gesetzt, um die Alten- und Krankenpflege in den Fokus der politischen Debatte zu rücken.

Pflege im politischen Abseits
„Die Menschen stehen Schlange vor unseren Einrichtungen und Diensten. Es ist ein Skandal, dass sich Politik und Medien nicht um die Belange der pflegebedürftigen Menschen im Land kümmern. Das Thema Pflege ist im Bundestagswahlkampf eine Leerstelle“, kritisiert Ulrich Christofczik, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und Geschäftsführer der Evangelischen Dienste in Duisburg.

Die Enttäuschung reicht jedoch weit über den Wahlkampf hinaus: „Die letzten drei Jahre haben wir schlichtweg verschlafen“, zieht Christofczik ein ernüchterndes Fazit zur Arbeit der Ampel-Koalition. Dabei begann die Legislatur mit einem vielversprechenden Koalitionsvertrag, der zahlreiche sinnvolle Ansätze enthielt. Doch es blieb eine „Legislatur der guten Vorsätze“, ohne nachhaltige Umsetzung.

Forderung nach einem Sofortprogramm
Bodo de Vries vom Evangelischen Johanneswerk, Mitautor mehrerer Reformvorschläge aus den Reihen der Pflegearbeitgeber, betont: „Die neue Bundesregierung muss umgehend ein Sofortprogramm auflegen!“ Dieses muss auf den bereits vorliegenden Erkenntnissen basieren:

• Ohne Migration keine Pflege: Ein „Spurwechsel“ in der Integration arbeitswilliger und -fähiger Menschen aus dem Ausland ist unerlässlich.
• Pflege darf nicht arm machen: Eine echte finanzielle und zeitliche Entlastung der Pflegebedürftigen ist dringend notwendig.
• Bürokratieabbau: Mehr Handlungsspielräume und Verlässlichkeit im Umgang mit Behörden und Kostenträgern sind erforderlich.
• Demokratie in Gefahr: Ohne gesellschaftliche Solidarität und eine starke Zivilgesellschaft gerät die Versorgungssicherheit ins Wanken.

Mehr Freiheit, weniger Kontrolle
Auch Andreas Wedeking vom Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland e.V. (VKAD) fordert „mehr Freiheit in der Gestaltung und weniger Kontrolle“. Ihm fehlt das notwendige Vertrauen von Politik und Kostenträgern in die Pflege. Dennoch gibt es positive Entwicklungen: Die Ausbildungszahlen bleiben hoch, eine systematische Abwanderung von Pflegekräften ist nicht erkennbar und viele Unternehmen setzen auf innovative Projekte, um junge Menschen für die Pflege zu gewinnen.

Die größte Herausforderung bleibt jedoch der Fachkräftemangel. Eine verbandsinterne Umfrage zeigt: 71 % der Anbieter mussten ihr Leistungsangebot aufgrund fehlender Mitarbeiter*innen einschränken. Besonders betroffen sind pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige.

Die Unsichtbaren der Pflege
Notburga Ott, geschäftsführende Vorständin von „wir pflegen“, weist darauf hin, dass bereits heute rund drei Viertel der Pflegebedürftigen keine professionelle Unterstützung erhalten. „Die Bundesregierung hat zwar die Leistungsberechtigung erhöht, aber was nützt das, wenn auf dem Markt keine entsprechenden Angebote vorhanden sind?“ Angehörige sind dadurch gezwungen, bis zu 100 Stunden pro Woche für die Pflege aufzubringen – mit fatalen Folgen: Erwerbsaufgabe, Frustration und Altersarmut für die Betroffenen sowie Produktionsausfälle und Fachkräftemangel in der Wirtschaft.

Ein neuer gesellschaftlicher Dialog
Einig sind sich die Teilnehmer*innen des Gipfels: Es braucht einen Sinneswandel in der Politik, eine veränderte öffentliche Wahrnehmung und eine grundlegende Reform der Pflegeversorgung. Josef Hilbert vom Netzwerk Deutsche Gesundheitsregionen betont die Notwendigkeit von mehr Kollaboration und einer „Erneuerung von unten“, insbesondere durch stärkere Einbindung der Kommunen. Gleichzeitig fordert er sektorenübergreifende Allianzen, um nachhaltige Veränderungen durchzusetzen.

Mit Cordula Schulz-Asche (GRÜNE) und Thorsten Klute (SPD) nahmen zwei erfahrene Pflegepolitiker*innen am Gipfel teil. Ihre Prognose bleibt jedoch verhalten: Zwar steht das Thema Pflege in den Wahlprogrammen aller Parteien, doch klaffen die Lösungsvorschläge weit auseinander.

Fazit: Mehr als nur Geld
Pflege ist weder politisch noch gesellschaftlich ein Feld für populistische Forderungen oder einfache Lösungen. Moderator Roland Weigel, Koordinator der Ruhrgebietskonferenz-Pflege, bringt es auf den Punkt: „Mit Geld allein ist es nicht getan. Geld pflegt nicht. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Dialog über die Pflege und eine systemverändernde Reform der gesamten Pflegelandschaft. Wir bleiben dran. Glückauf!“

Foto von Pavel Danilyuk: pexels.com