„Es müssen endlich Taten folgen!“

Gelsenkirchen, 01. April 2025: Die Pflegearbeitgeber aus dem Ruhrgebiet ziehen eine gemischte Bilanz zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung und fordern mehr Entschlossenheit. Während einige positive Ansätze erkennbar sind, fehlt es insgesamt an mutigen, verbindlichen und konkreten Maßnahmen, um die drängenden Probleme in der Pflegebranche nachhaltig zu lösen. Ulrich Christofczik, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege: „Es müssen endlich Taten folgen – und zwar jetzt!“

Sinnvoll und erfreulich
Positiv hervorzuheben ist, dass die Plünderung der Sozialen Pflegeversicherung durch in den Bundeshaushalt gehörende Sozialleistungen gestoppt werden soll. Ebenso ist es erfreulich, dass die während der Corona-Pandemie entstandenen Kosten, die weitgehend aus Mitteln des Ausgleichsfonds bestritten wurden, wieder in diesen Fonds zurückfließen sollen. Thomas Eisenreich vom bundesweit tätigen Betreuungsdienstleister „Home Instead“ und Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege, hebt außerdem hervor: „Die Frist von sechs Monaten zur Erarbeitung einer Strukturreform der Pflegeversicherung stellt einen wichtigen Schritt dar, um ein weiteres Aufschieben notwendiger Maßnahmen zu vermeiden.“
Nicht wenige Akteure halten auch die die Förderung von Modellprojekten zur sektorenübergreifenden Versorgung, wie „Stambulant“ für eine sinnvolle Initiative. Damit könnten insbesondere in strukturschwachen Regionen Versorgungslücken geschlossen werden.

Mehr Zeit für Pflege
Hoffnung macht auch die angekündigte Entbürokratisierung, die Pflegekräften mehr Zeit für die tatsächliche Versorgung der Patientinnen verschaffen könnte. Christian Westermann, Geschäftsführer des ambulanten Pflegedienstes „Engel vonne Ruhr“ und ebenfalls Sprecher der Pflegearbeitgeber aus dem Revier, ist aber skeptisch: „Seit Jahren liegen Vorschläge zum Bürokratieabbau aus unseren Reihen in den Schubläden der Ministerien. Wir warten bislang vergeblich auf deren Umsetzung.“

Leerstellen im Arbeitsergebnis
Insgesamt sehen die Arbeitgeber aus der Pflege sehr viele Leerstellen im Arbeitsergebnis der Sondierungsgespräche. Maßnahmen zur Beseitigung der eklatanten Probleme des Fachkräftemangels bleiben vage. Es mangelt an Konzepten zur Erleichterung der Migration, die notwendig wäre, um den Zustrom von Arbeitskräften in die Pflege zu fördern. Bürokratische Hürden in der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Arbeitsgenehmigungen schrecken potenzielle Arbeitskräfte ab und verzögern dringend benötigte Entlastungen im Pflegesystem.

Grundsätzliche Fragen müssen gestellt werden
Die angekündigte Strukturreform der Pflegeversicherung bedarf einer klaren Aufgabenteilung und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Versicherten. Gleichzeitig müssen die hohen Bürokratiekosten drastisch reduziert werden, um Ressourcen effizienter zu nutzen. In diesem Zusammenhang stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine Pflichtversicherung in ihrer derzeitigen Form angesichts des demografischen Wandels noch gerechtfertigt ist. Seit 1995 haben sich die Beiträge verdreifacht, während die inflationsbedingte Abwertung der Pflegesachleistungen kontinuierlich fortschreitet.

Misstrauen in die politische Gestaltungskraft
Ein weiteres Problem ist die mangelnde Verbindlichkeit der angekündigten Maßnahmen. Viele Formulierungen im Sondierungspapier sind aus früheren Koalitionsverträgen bekannt, ohne dass daraus bislang konkrete Verbesserungen hervorgegangen wären. Diese Wiederholung altbekannter Versprechungen ohne klare Umsetzungsperspektive führt zu wachsendem Misstrauen in die politische Gestaltungskraft.

Endlich Hoffnung für die ambulante Pflege?
Die geplanten Veränderungen in der ambulanten Pflege bergen sowohl Chancen als auch Risiken. Eine bessere Vernetzung zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen kann dazu beitragen, Versorgungslücken zu schließen, um insbesondere für Patientinnen mit komplexem Pflegebedarf, wie Demenz oder Multimorbidität, Verbesserungen zu schaffen. Ebenso ist die rechtliche Absicherung des „kleinen Versorgungsvertrags“ eine sinnvolle Maßnahme, die ambulanten Pflegediensten flexiblere Abrechnungsmöglichkeiten eröffnet und so neue Versorgungsmodelle erleichtert.

Abstimmung erforderlich
Jedoch gibt es auch hier erhebliche Unsicherheiten. Die Finanzierung der skizzierten Strukturveränderungen bleibt vage, sodass unklar ist, ob die angekündigten Maßnahmen tatsächlich umsetzbar sind oder letztlich zu Einsparungen bei ambulanten Leistungen führen. Eine zu starke Zentralisierung durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe könnte zudem regionale Strukturen schwächen, wenn bundesweite Vorgaben nicht ausreichend auf lokale Bedürfnisse abgestimmt werden.

„Projektitis“ beenden
Besonders kritisch sehen die Pflegearbeitgeber die starke Gewichtung von Modellprojekten. Statt immer neuer Testläufe brauchen wir endlich den Mut, die bereits gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen. Die Pflege leidet nicht an einem Erkenntnis-, sondern an einem Umsetzungsproblem. Es ist an der Zeit, die erfolgreichen Projekte der Vergangenheit als Grundlage für konkrete Reformen zu nutzen, statt sich hinter weiteren Pilotvorhaben zu verstecken. Roland Weigel, Koordinator für Organisation und Kommunikation der Ruhrgebietskonferenz-Pflege dazu: „Wir leiden seit Jahren an einer „Projektitis“ in der Pflege. Viele Projektmittel sollten wir lieber in das „Ausrollen“ guter Ideen und Lösungen stecken!“

Digitalisierung endlich konsequent umsetzen
Zudem fehlt es an einer eigenständigen Digitalisierungsstrategie für die Pflege. Der Nutzen digitaler Arztvisiten in der Pflege oder sprachgesteuerter Pflegedokumentationssysteme ist beispielhaft belegt – wo bleibt die bundesweite Umsetzung? Digitale Lösungen könnten erheblich dazu beitragen, den Pflegealltag der Betroffenen zu erleichtern und Versorgungsprozesse effizienter zu gestalten. Dennoch wird dieser Bereich weiterhin stiefmütterlich behandelt, anstatt ihn konsequent auszubauen.

Kooperation mit pflegenden Angehörigen fördern
Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen professionellen Pflegekräften und pflegenden Angehörigen. Angehörige leisten einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung Pflegebedürftiger und müssen daher stärker in Konzepte der Entlastung und Unterstützung eingebunden werden. Eine zukunftsorientierte Pflegepolitik darf diesen zentralen Aspekt nicht ausblenden, sondern muss gezielt Maßnahmen entwickeln, um die Kooperation zwischen Fachkräften und Angehörigen zu fördern.

Kapitulation vor der Komplexität
Was uns aus Berlin präsentiert wurde, ist eine Ansammlung wohlklingender Absichten – aber kein Plan, der der Realität in der Pflege gerecht wird. Es fehlt an Mut, Verbindlichkeit und konkreten Maßnahmen. Während die Pflege täglich am Limit arbeitet, setzt die Politik weiterhin auf kleinteilige Lösungsansätze und den Appell an pflegende Angehörige. Das ist kein Zukunftskonzept – das ist eine Kapitulation vor der unzweifelhaft vorhandenen Komplexität.

Ulrich Christofczik zieht ein persönliches Fazit: „Dieses Papier ist eine vertane Chance. Wer die Pflege ignoriert, riskiert, dass genau dort die Lichter ausgehen, wo täglich die Schwerstpflegebedürftigen versorgt werden. Wir brauchen keine netten Worte und Versprechungen. Es müssen endlich Taten folgen – und zwar jetzt!“

Thomas Eisenreich ergänzt: „Die Ruhrgebietskonferenz Pflege beteiligt sich gern mit konkreten und aus der Praxis kommenden Vorschlägen an der Ausarbeitung der Strukturreform, auf allen Ebenen der Kommunen, des Landes NRW und dem Bund. Wir bleiben dran!“

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