Veröffentlicht am 8. Oktober 2020 von trisse

„Da ist der Staat doch nicht von selbst drauf gekommen!“

Vodcast: „Neues aus dem Wirrgebiet – Wo bleibt die Pflegereform?

Gelsenkirchen, 09. Oktober 2020: Das Reformkonzept der Bundesregierung zur Pflegeversicherung sorgt bei den Arbeitgebern in der Altenhilfe weiter für Gesprächsstoff. „Das ist doch wohl eher ein Reförmchen“, bezieht Bodo de Vries, Vorstand des Johanneswerkes und Vorstand des Deutschen evangelischen Fachverbandes für Altenarbeit und Pflege Stellung zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Bilanz. Im aktuellen Vodcast der Ruhrgebietskonferenz-Pflege unter dem Titel „Neues aus dem Wirrgebiet – Wo bleibt die Pflegereform?“ diskutiert er mit dem Kabarettisten HG Butzko über die Aussichten für die Pflege nach der Corona-Krise. Der „Tegtmeier-Preisträger“ und Gewinner des deutschen Kleinkunstpreises, der aktuell mit einem Programm zur Gesundheitspolitik durch das Land tourt, spannt in seinem Auftaktbeitrag auch gleich den ganz großen Bogen: „Wir haben doch in den letzten zwanzig Jahren unser Gesundheitssystem in Grund und Boden rationalisiert und profitmaximiert. So wird das System den Menschen nicht gerecht“.

20.000 neue Stellen sind kein Geschenk

Für Bodo de Vries haben die jetzt diskutierten Reformvorhaben durchaus eine neue Qualität. Seit langem wurde in der Politik nicht mehr so intensiv über die Zukunft der Pflege diskutiert und die Versprechen haben für ihn „eine ganz andere Qualität“ als in den Jahren zuvor. Jetzt müsse die Politik aber den Versprechungen auch Taten folgen lassen, die bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ankommen. Die gerade angekündigten 20.000 neuen Stellen für Hilfs- und Assistenzkräfte in der stationären Pflege hält er auch nicht für ein Geschenk der Politik an die Pflege. „Der Mehrbedarf an Personal ist wissenschaftlich festgestellt“ und eine Finanzierung, die nicht ausschließlich zu Lasten der Pflegebedürftigen geht, für Bodo de Vries längst überfällig.

Ein erster richtiger Schritt

Der DEVAP-Vorstand begrüßt, dass Jens Spahn mit seinem Vorschlag die pflegebedingten Kosten in den Einrichtungen deckeln will. „Das wird aber nur zu geringfügigen Entlastungen führen, weil die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen nicht reguliert werden. Diese Kosten werden auch weiterhin steigen und damit die Angehörigen, Bewohner und Kommunen belasten.“ Mit der nun geplanten Deckelung geht die Bundesregierung „einen ersten richtigen Schritt“. Es müssen weitere Folgen, wenn das Lebensrisiko Pflegebedürftigkeit in seinen Auswirkungen für die Menschen kalkulierbar werden soll. Für Hotel- und Investitionskosten sind allerdings die Länder zuständig. Hier müssen sich Bund und Länder endlich an einen Tisch setzen

Finanzreform ohne Strukturreform geht nicht

Für die Pflege und deren Lobby zieht Bodo de Vries eine durchaus positive Bilanz. „Fast alle guten Ideen, die in der jetzt diskutierten Pflegereform stecken, stammen doch von uns. Da ist der Staat nicht von selbst drauf gekommen!“ Jetzt darf man aber auch nicht stehen bleiben. Bodo de Vries appelliert: „Eine Finanzreform ohne Strukturreform geht nicht!“ Er kritisiert auch, dass die ambulante Pflege in dem Reformvorhaben fast keine Rolle spielt. Der DEVAP-Vorstand will, dass die Politik das große Rad dreht: „Wir fordern eine echte Roadmap, die endlich zu gleichwertigen Lebensbedingungen für Pflegebedürftige aber auch zu gleichwertigen Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Pflege führt!“ Dazu hat der DEVAP einen Leitfaden veröffentlicht, den er als Gradmesser für eine zukunftsorientierte Pflegepolitik verstanden wissen will.

Länder müssen endlich ihre Aufgaben erfüllen

Dringend erforderlich sind auch Investitionen in die Pflegeinfrastruktur, die in unserem föderalen System nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegen. „Hier kommen die Länder ihren Aufgaben nicht nach“, nimmt Bodo de Vries zum Abschluss des Vodcasts auch noch einmal die Landespolitik ins Visier.