„Rettungsschirm Pflege muss für die Corona-Sommerwelle aufgespannt bleiben!“

Gelsenkirchen, 23.06.2022: Mitten in der Corona-Sommerwelle laufen wichtige Fristen zur Regelung und Finanzierung der Testverfahren in der Pflege aus. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ständig zur Vorsicht mahnt und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen in der Bevölkerung aufruft, sind mal wieder Verfahrensfragen und die Finanzierung wichtiger Maßnahmen ungeklärt. „Am 30.06. laufen zeitgleich der Pflegerettungsschirm und die Bundestestverordnung aus. Politiker übertreffen sich gerade mit Ankündigungen und Forderungen, die uns in der Pflege fassungslos machen“, beschreibt Thomas Eisenreich, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege und Vicepresident of Business Development beim bundesweit agierenden Unternehmen Home-Instead, die Gefühlslage in den Einrichtungen und Diensten der Langzeitpflege.

In dieser Woche treffen sich die Gesundheitsminister der Länder, um die Weichenstellungen für den Herbst zu besprechen. Die Zeit für diese Vorbereitung ist knapp. Ende des Monats läuft der so genannten Rettungsschirm-Pflege aus, über den in der Pflege zusätzliche coronabedingte Aufwendungen und Mindereinnahmen abgerechnet werden konnten. Am selben Tage endet auch die Bundestestverordnung, in der die bundesweit gültigen Rahmenbedingungen für die Durchführung und Finanzierung von Coronatests geregelt werden. Folge ist, dass die Bürgertests und die von den Ländern vorgeschriebenen Tests aller Pflegemitarbeitenden ab Ende des Monats nicht mehr kostenlos sein werden. In den stationären Einrichtungen ist gleichzeitig ein Zugang weiterhin nur für getestete Personen möglich. Das wird dort einen Ansturm auf die Testangebote in den Häusern führen. Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege befürchtet, dass am Ende die Pflegeeinrichtungen auf den Testkosten sitzen bleiben. Ganz zu schweigen von der Bewältigung der großen Nachfrage nach Tests in den stationären Einrichtungen, die mit den aktuell schon knappen Personalressourcen nicht zu stemmen wäre. Thomas Eisenreich appelliert daher stellvertretend für die Pflegearbeitgeber an die Gesundheitsminister: „Der Rettungsschirm Pflege muss für die Corona-Sommerwelle aufgespannt bleiben. Wir erwarten, dass Rettungsschirm und Bundestestverordnung um mindestens drei Monate verlängert werden! Nur so lassen sich die vulnerablen Gruppen tatsächlich schützen. Blumige Forderungen und Empfehlungen sind keine Hilfe.“

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