„Versorgungsnotstand lässt sich nicht durch geduldete Schwarzarbeit lösen“

Gelsenkirchen, 25.06.2021: Die Arbeitgeber der „Ruhrgebietskonferenz-Pflege“ halten die öffentliche Diskussion über die ambulante Versorgung durch ausländische Arbeitskräfte für längst überfällig. „Jeder Arbeitgeber in der Pflege wird vom Zoll überprüft. Bei der Nichteinhaltung von Gesetzen und Regeln werden wir zur Rechenschaft gezogen und das ist gut so“, bringt Thomas Eisenreich, Sprecher der Ruhrgebietskonferenz-Pflege, die Sachlage auf den Punkt. Die Arbeitgeber kritisieren, dass jahrelang hinter vorgehaltener Hand Geschäftsmodelle toleriert wurden, die offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen haben. Thomas Eisenreich spitzt sogar noch zu: „Der Versorgungsnotstand lässt sich nicht durch geduldete Schwarzarbeit lösen!“

„Wir weisen schon seit Monaten darauf hin, dass mit dieser Pflegereform die Probleme in der Pflege nicht gelöst und auf die lange Bank geschoben werden“, Ulrich Christofczik, Geschäftsführer Ev. Christophoruswerk Duisburg. Foto: Arne Pöhnert

Für die Ruhrgebietskonferenz Pflege wird an diesem Tag, an dem die so genannte Pflegereform im Bundestag verabschiedet werden soll, deutlich, dass die demografischen Probleme in unserem Land immer noch nicht gelöst sind. Zum wiederholten Mal zeigt ein Gerichtsurteil die Rat- und Mutlosigkeit der Politik. Ulrich Christofczik vom Christophoruswerk in Duisburg und ebenfalls Sprecher der Ruhrgebietskonferenz Pflege unterstreicht: „Wir weisen schon seit Monaten darauf hin, dass mit dieser Pflegereform die Probleme in der Pflege nicht gelöst und auf die lange Bank geschoben werden. Hier hat Politik versagt und das Urteil hat die Missstände in der häuslichen Pflege schonungslos offengelegt. Die Anwendung des Pflegemindestlohns für ausländische Pflege – und Haushaltshilfen sollte doch wohl eine Selbstverständlichkeit sein.“

Diese „Selbstverständlichkeit“ bringt jetzt viele Betroffene in eine schwierige Lage. Thomas Eisenreich, der im Management von Home Instead für strategische Fragen zuständig ist, macht dazu eine kurze Rechnung auf: „Unter Anwendung des bundesrechtlich vorgeschriebenen Pflegemindestlohns und unter Ansatz der gängigen Vergütung von Pflege und Betreuung in der Häuslichkeit kostet eine 24 Stunden-Betreuung zwischen 22.000 und 25.000 Euro im Monat. Das kann sich doch niemand leisten.“  Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden und das geht nur gemeinsam mit den Betroffenen. Die Ruhrgebietskonferenz-Pflege ruft zu einem Schulterschluss der Anbieter mit den Betroffenen auf, um endlich mit der Politik offen und ehrlich über die tatsächlichen Kosten der demografischen Entwicklung zu diskutieren. „Wir brauchen dazu auch nicht den x-ten Demografiekongress, sondern mutige Politiker, die endlich die längst vorhandenen Erkenntnisse in eine grundlegende Reform unseres Pflegesystems übersetzen“, zieht Ulrich Christofczik sein persönliches Fazit.

Photo by Tingey Injury Law Firm on Unsplash